Haushalt des Landes setzt wichtige Impulse für Bremerhaven!

Der Doppelhaushalt 2024/25 für das Land Bremen ist beschlossen. Die Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und LINKE haben mit Änderungsanträgen nochmals 20 Millionen Euro bewegt. Im Rahmen der Finanzierung sind auch mehrere Punkte zu den Themen Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit bedacht worden.

Muhlis Kocaağa, Sprecher für Bremerhaven der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, hebt die Verbesserungen für die Seestadt durch den beschlossenen Haushalt hervor: „Dieser Doppelhaushalt setzt wichtige Impulse für Bremerhaven! Neu ist beispielsweise die Finanzierung des Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild, von der auch Bremerhaven profitieren wird.“

In Deutschland fallen jährlich mehrere 100.000 Tonnen Elektroschrott an. Dies macht der Umwelt massiv zu schaffen und wird zu einer erheblichen Last für den globalen Süden, wo unser Elektroschrott oft landet. „Reparieren statt wegwerfen – und einen Teil der Reparaturkosten erstattet bekommen: So einfach funktioniert der geplante Bonus. Damit machen wir einen Schritt raus aus der Wegwerfgesellschaft, entlasten die Geldbeutel der Verbraucher*innen, stärken das Handwerk und damit gleichzeitig die lokalen Wirtschaftskreisläufe. Ein Baustein, mit dem Bremerhaven dem Ziel „Klimastadt“ näherkommt.“

Im Rahmen des Haushaltes wurde ebenfalls beschlossen, dass in Bremerhaven ein Pflegestützpunkt für die niedrigschwellige Beratung von Bürger*innen eröffnet werden soll. „Dies kann maßgeblich zu einer Verbesserung des Pflegesystems beitragen“, sagt Kocaağa.

Abgesichert wurde außerdem die Anschlussfinanzierung der Bremerhavener Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen „Marie“. Die aktuelle Finanzierung durch den Bund wäre sonst Ende Juli ausgelaufen.

Auch der Kulturbereich Bremerhavens wird im Rahmen des aktuellen Haushalts gestärkt. So wird das Neus-Festival erneut stattfinden können, das elektronische Musik, Kunst, Workshops, Ausstellungen und Konzerte von internationalen Künstler*innen umfasst. „Das Neus-Festival wird die Bremerhavener Kulturlandschaft bereichern und um ein tolles Angebot erweitern“, so Kocaağa.