Kommunaler Haushaltsentwurf 24/25 vernachlässigt soziale und ökologische Bedürfnisse

Die Linksfraktion der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven kritisiert den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 scharf. „Dieser Entwurf vernachlässigt die dringenden sozialen und ökologischen Bedürfnisse unserer Stadt“, sagt Muhlis Kocaağa, Sprecher der Linksfraktion. Die Linke fordert 4 wesentliche Änderungen:

   1. Mehr Mittel für soziale Initiativen wie Solidarische Hilfe, Frauenhaus, Migrationsrat und Schuldnerberatung.

  2. Deutlich höhere Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung.

  3. Einführung eines Sozialtickets für Bremerhaven.

  4. Mehr kommunalen Wohnungsbau.

„Wir brauchen dringend mehr Mittel für soziale Initiativen wie die Solidarische Hilfe, das Frauenhaus, den Migrationsrat und die Schuldnerberatung. Diese Einrichtungen sind essenziell für die Unterstützung der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft“, betont Muhlis Kocaağa.
 „Bildung und Kinderbetreuung müssen Priorität haben. Wir fordern deutlich höhere Ausgaben für den Ausbau von Kitas und Schulen, um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen“, so Kocaağa weiter. „Ein Sozialticket für Bremerhaven ist längst überfällig. Es würde Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtern und ihre Mobilität erhöhen.“
Auch der Mangel an bezahlbarem und bewohnbarem Wohnraum ist ein drängendes Problem. „Wir fordern mehr kommunalen Wohnungsbau, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und allen Menschen in Bremerhaven ein würdiges Zuhause zu bieten“, erklärt Kocaağa.
„Die notwendigen Mittel können aus der Deckungsreserve bereitgestellt werden. Zudem müssen die Eigenkapitalzuführungen nicht nur den Schul- und Kitabau, sondern auch den kommunalen Wohnungsbau umfassen“, fordert Kocaağa. „Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt.“