Muhlis Kocaağa, Abgeordneter für Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt dazu: „Die Bereitstellung von sechs Millionen Euro für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in Bremerhaven ist ein wichtiges Signal. Wer Langzeitarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen will, muss den betroffenen Menschen echte Perspektiven bieten. Beschäftigung darf nicht nur Statistik verbessern, sondern muss gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und soziale Sicherheit gewährleisten.“

Kocaağa mahnt zugleich an, dass Arbeitsmarktpolitik nicht bei befristeten Förderprogrammen stehen bleiben dürfe: „Die Millionenförderung ist sinnvoll, sie kann aber strukturelle Probleme nicht allein lösen. Bremerhaven braucht dauerhaft mehr tarifgebundene und existenzsichernde Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen Weiterbildung, Qualifizierung und soziale Unterstützung Hand in Hand gehen. Wer Menschen jahrelang ausgrenzt und anschließend nur kurzfristige Projekte finanziert, bekämpft nicht die Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit.“

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter für Die Linke in der StVV, erklärt dazu: „Wer bei der Sauberkeit und Hygiene unserer Schulen spart, spart an der Gesundheit unserer Kinder und der Beschäftigten. Saubere Schulen sind kein Luxus, sondern eine grundlegende Voraussetzung für gute Bildung. Es ist der falsche Weg, Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern auszutragen.“

Kocaağa verweist zudem auf die langfristigen Folgen der geplanten Maßnahme: „Eine ausgesetzte Grundreinigung bedeutet nicht, dass der Reinigungsbedarf verschwindet. Im Gegenteil: Verschmutzungen nehmen zu, Gebäude verschleißen schneller und am Ende entstehen höhere Folgekosten. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“

Schülerinnen und Schüler brauchen keine Werbeveranstaltungen für den Dienst an der Waffe, sondern einen geschützten Raum für kritisches Denken, offene Fragen und Zweifel“, erklärt Kocaaga. „Die Gestaltung der politischen Bildung gehört ausschließlich in die Hände von pädagogischem Fachpersonal und unabhängigen Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten sei es die zentrale Aufgabe von Schule, die Fundamente unserer Demokratie zu stärken. Das gelinge nicht durch Wehrhaftigkeit im Klassenzimmer, sondern durch eine konsequente Aufklärung und die Vermittlung gewaltfreier Konfliktlösungen.

Kocaaga fordert daher einen klaren Fokus auf die Friedens- und Demokratiebildung: Wir müssen unsere Jugend dazu befähigen, Krisen friedlich und demokratisch zu reflektieren. Eine Militarisierung des Bildungsbereichs lehne ich entschieden ab. Unsere Schulen müssen Orte des Friedens und des Dialogs bleiben.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Gerade in einer Stadt wie Bremerhaven, in der viele Menschen auf gute Integrationsangebote angewiesen sind, wären diese Kürzungen das falsche Signal. Wer Integration ernst meint, darf sie nicht ausgerechnet beim Einstieg verknappen.“

Kocaağa betont zudem: „Kritisch ist auch die Ungleichbehandlung. Während Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger eher profitieren sollen, bleiben Geduldete und Asylbewerber im laufenden Verfahren weitgehend außen vor. Gerade diese Gruppen brauchen aber früh Sprache, Orientierung und Struktur, um überhaupt ankommen zu können.“

Die Bremerhavener Linke in der StVV spricht sich deshalb klar gegen Kürzungen bei den Integrationskursen aus und fordert stattdessen eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Die Situation der hausärztlichen Versorgung in Bremerhaven ist dramatisch. Wir sind bereits jetzt unterversorgt, weshalb Patient*innen lange auf ihre Termine warten müssen. Die Situation wird durch den hohen Altersschnitt der Hausärzt*innen in Zukunft noch prekärer. Der Magistrat muss jetzt Maßnahmen ergreifen, damit die Situation abgefedert wird und den Menschen in Zukunft eine bedarfsgerechte Hausärzt*innenversorgung zur Verfügung steht.“

Nico Müller, Mitglied des Kreisvorstands der Linken Bremerhaven, betont darüber hinaus: „Wir brauchen jetzt gezielte Anreize, damit sich junge Hausärzt*innen in Bremerhaven niederlassen, wie etwa durch Förderprogramme und bessere Praxisbedingungen. Bremerhaven muss insgesamt als Standort für junge Ärzt*innen attraktiver werden.“

Muhlis Kocaağa hat zu diesem Thema eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2026 beantwortet wird.

 
Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Menschen, die in unser Land kommen und sich hier integrieren möchten, müssen auch die Gelegenheit zur Integration bekommen. Die EU-Beratungsstelle der AWO ist ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann. Zugezogene aus EU-Staaten bekommen hier eine umfassende Beratung darüber, welche ersten Schritte sie in unserem Land machen müssen und wie sie sich auf die Suche nach guter Arbeit begeben können. Der Magistrat muss dieses Projekt unbedingt weiter finanzieren, weil zugezogene EU-Bürger*innen sonst keine andere Informationsstelle haben.“

Kocaağa betont darüber hinaus: "Besonders Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus haben kaum Zugang zu staatlicher Unterstützung. EU-Bürger*innen kommen oft zum Arbeiten. Wenn jedoch Probleme auftreten, können sie sich nicht an das Sozialamt oder das Jobcenter wenden. Diejenigen, die ihre Arbeit verlieren, haben oft keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Häufig fehlt ihnen auch der Zugang zu medizinischer Versorgung, einschließlich Arztbesuchen und Krankenhausbehandlungen und sie verlieren ihre Wohnungen. Genau hier spielt die Beratungsstelle eine wichtige Rolle, indem sie Unterstützung bietet und über die eigenen Rechte sowie Möglichkeiten aufklärt."

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Dass nach den Kürzungen beim Stadttheater nun auch der Kultursommer für dieses Jahr abgesagt wird, ist ein weiterer Einschnitt in das kulturelle Leben Bremerhavens. Der Kultursommer war in den letzten Jahren ein tolles Ereignis, das viele Menschen zusammengebracht und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt hat.“

Kocaağa betont darüber hinaus: „Einsparungen im Kulturbereich sollten grundsätzlich nur das äußerste Mittel bei Haushaltskürzungen sein. Der Magistrat muss gewährleisten, dass keine weiteren Einsparungen im Kulturbereich stattfinden, und sollte möglichst neue Angebote entwickeln, um den Kulturschaffenden in unserer Stadt neue Möglichkeiten zu bieten.“

Die Linke Bremerhaven sieht die sich türmenden Einsparungen im Kulturbereich sehr kritisch. Eine vielseitige und lebendige Kultur fördert den Austausch und die soziale Gemeinschaft einer Gesellschaft. Wenn immer mehr wichtige Kulturangebote in unserer Stadt wegbrechen, dann gefährdet dies den Zusammenhalt und schlussendlich auch unsere Demokratie.  

Die Linke Bremerhaven lehnt einen möglichen Verkauf der „Villa“ am Vieländer Weg entschieden ab. Nico Schmitz, Kreisvorstandssprecher der Linken Bremerhaven, sagt: „Die Villa ist ein tolles und einzigartiges Vorzeigeprojekt in Bremerhaven. Kinder und Jugendliche lernen dort die Natur kennen und Familien können hier Unterstützung finden. Ein Verkauf der Villa und das damit verbundene Aus dieses Projekts wären ein schwerer Verlust für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern sowie für die engagierten Mitarbeiter*innen“.

Mercedes Dargatz, Kreisvorstandssprecherin der Linken Bremerhaven, stellt klar: „Es geht gar nicht, dass über einen Verkauf der Villa nachgedacht wird, ohne die Leute zu fragen, die sie nutzen. Die Villa muss ein Ort für Bildung und Begegnung bleiben – und zwar in öffentlicher Hand. Es muss Schluss sein mit Entscheidungen hinter verschlossenen Türen! Wir fordern volle Transparenz und dass die Stadt gemeinsam mit den Mitarbeitenden und uns Bürger*innen entscheidet.“

Die Linke Bremerhaven ruft überdies alle Bremerhavener*innen dazu auf, sich an der Petition „Villa Dohrmann darf nicht verkauft werden!“ zu beteiligen. Die Petition ist online hier auffindbar.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Die Fahrdienste müssen bleiben. Bildung und Teilhabe sind Grundrechte, keine Privilegien. Inklusion beginnt bereits vor dem Schultor. Ein barrierefreier und verlässlicher Schulweg ist für Familien mit Unterstützungsbedarf essenziell, um echte Chancengleichheit zu garantieren.  Jedes Kind verdient Bildung, volle Teilhabe und inklusive Schulen – ohne Barrieren auf dem Weg dorthin. Familien mit Unterstützungsbedarf brauchen politische Verlässlichkeit, keine Belastungen.“ 

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV: „Die Bundesregierung hat mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz das Ziel des Klimaschutzes im Gebäudesektor aufgegeben. Anstatt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, werden populistische, aber langfristig teure Optionen favorisiert. Das führt zu weniger Modernisierungen und einer Verzögerung bei der Energiewende. Durch die Beibehaltung von Gas- und Ölheizungen senden die Verantwortlichen ein falsches Signal. Investitionen in fossile Heiztechnologien werden verlängert, während die Verbreitung von Wärmepumpen gebremst wird.“

Die Linke Bremerhaven sieht besonders Gefahren für Mieter*innen. Diese werden in teure und langfristig unsichere Gas- und Ölheizungen gedrängt, obwohl sie bei der Wahl der Heizungsart kaum mitbestimmen können. Steigende Energiepreise und unklare Förderbedingungen könnten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen stark belasten.

Die Linke Bremerhaven ist gegen eine dauerhafte Entfristung und die räumliche Ausweitung für Sonntagsöffnungen in den Havenwelten. Sie spricht sich für eine weitere Befristung der Sonntagsöffnungen um 2 Jahre aus, bei der eine faire, tarifliche Bezahlung der Arbeitnehmenden gewährleistet sein muss.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV: „Der arbeitsfreie Sonntag ist ein wichtiges Verfassungsrecht zum Schutz der Arbeitnehmenden. Dieses Recht darf nicht für Wirtschaftsinteressen vernachlässigt werden und deshalb muss Sonntagsarbeit die Ausnahme bleiben. Darüber hinaus müssen bei begründeter Sonntagsarbeit vernünftige Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung für die Arbeitnehmenden sichergestellt werden.“
 

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV: „Eine mögliche Streichung des Schulessens für bestimmte Schüler*innen sehen wir sehr kritisch. Anstatt die Schüler*innen für fehlende Zahlungen der Erziehungs- oder Sorgeberechtigten zu bestrafen, sollte man sich vielmehr die Ursachen und Gründe für die fehlenden Zahlungen anschauen. In Bremerhaven ist jeder dritte Haushalt von Armut betroffen. Darüber hinaus hat Bremerhaven eine der größten Kinderarmutsquoten in Deutschland. Oft fehlt es den Familien schlicht an Geld, um die Gebühren für das Schulessen regelmäßig zahlen zu können. Darüber hinaus kommt es bei der Beantragung und Ausstellung der Bildungsgutscheine immer wieder zu Verzögerungen.“

Die Linke Bremerhaven sieht verheerende Folgen für die potentiell betroffenen Schüler*innen. Sie würden damit in eine Ecke gedrängt und von gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe in der Schule ausgeschlossen werden. Bestrafungen sind nicht die Lösung des Problems.

Muhlis Kocaağa, klimapolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Das ist eine gute Nachricht für alle Wohneigentümer*innen in Bremerhaven, die sich Sorgen machen, wie sie in Zukunft ihre Wohnung heizen oder sich eine Wärmepumpe leisten sollen. Viele Menschen wollen ihre alte Gasheizung loswerden oder neue Fenster einbauen. Sie sind sich der Folgen der Klimaerwärmung bewusst und möchten ihren Beitrag leisten – doch oft fehlt schlicht das Geld oder sie bekommen keinen Kredit. Genau hier setzt das Kreditförderprogramm an und bringt damit eine sozialgerechte Energie- und Wärmewende voran.“

Über die verschiedenen Möglichkeiten zur energieeffizienten und nachhaltigen Sanierung ihrer Immobilie können sich Bremerhavener Wohneigentümer*innen im Klima Bau Zentrum am Theodor-Heuss-Platz beraten lassen. Die Bremer Aufbau-Bank (BAB) bietet dort jeden Dienstageine spezielle Fördermittelberatung an. Sie bietet Wohneigentümer*innen die Möglichkeit, sich über die Voraussetzungen und Möglichkeiten des neuen Kreditförderprogramms zu informieren.

Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in Bremerhaven nimmt allerdings immer weiter ab. Dies gefährdet unter anderem die gesellschaftliche und soziale Durchmischung in den Wohnvierteln. Die Linke Bremerhaven hält das Instrument der Sozialwohnungsquote für notwendig und kritisiert, dass die Koalition es bisher nicht eingeführt hat. 
Darüber hinaus würde die Sozialwohnungsquote zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum verpflichten, den wir ebenfalls dringend benötigen.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Ein lebendiges Wohnviertel lebt von gesellschaftlicher und sozialer Durchmischung. Die Stadt sollte dieses Problem nicht ignorieren.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2026 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven findet es alarmierend, dass die Zahlen im Nordwesten so hoch sind. Schüler*innen sollten aufgrund von wiederholtem Schulschwänzen generell nicht in den Jugendarrest gesteckt werden. Vielmehr sollten präventive Maßnahmen durchgeführt und die individuellen Situationen der Schüler*innen betrachtet werden. Oft liegen die Herausforderungen in den sozialen Familienverhältnissen oder in der eigenen sozialen Lage der Schüler*innen.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Maßnahmen wie der Jugendarrest führen bei Schüler*innen nur zu noch mehr Druck und lösen nicht die Probleme, mit denen die Schüler*innen tagtäglich zu kämpfen haben.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2026 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven bedauert, dass ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen vonnöten ist. Die Entscheidung ist aber selbstverständlich nachvollziehbar, da die Gesundheit immer Vorrang hat.

Die nun anstehende Wahl des neuen Oberbürgermeisters ist für die Zukunft Bremerhavens von entscheidender Bedeutung. Die aktuellen Haushaltsprobleme, die Kürzungen im sozialen Bereich, sowie die Innenstadtentwicklung sind nur ein paar Beispiele für die kommenden Herausforderungen des neuen OB. Wir erwarten von der SPD, die das Vorschlagsrecht für den neuen OB hat, dass sie sich der schwierigen Aufgaben bewusst ist und eine gute Entscheidung für Bremerhaven treffen wird.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Bremerhaven steht vor vielen großen Herausforderungen und benötigt einen engagierten Oberbürgermeister, der sich jederzeit für die Interessen unserer Stadt und unserer Bürger*innen einsetzt.“

Trotz einiger inhaltlicher Differenzen bedankt sich Die Linke Bremerhaven bei Melf Grantz für seinen Einsatz in den letzten 15 Jahren und wünscht ihm gesundheitlich für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Die Linke Bremerhaven fordert den Magistrat auf, so schnell wie möglich einen Investitionsplan zu entwickeln und diesen den Bürger*innen Bremerhavens transparent darzulegen. Das Geld sollte schnellstmöglich in wichtige Projekte investiert werden. Einen besonderen Bedarf sieht Die Linke Bremerhaven in der Sanierung der Schulen und Förderung von Kindertagesstätten und fordert deshalb, dass ein wesentlicher Teil des Geldes in diese Felder investiert wird.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Das Geld aus dem Investitions-Sofortprogramm gibt dem Magistrat die Chance, dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Die Stärkung der sozialen Infrastruktur Bremerhavens sollte dabei die höchste Priorität haben.“

Die Linke Bremerhaven befürwortet die Nutzung von Kleingärten. Ihre Gestaltung sollte dabei immer auch im Sinne des Klimaschutzes mitgedacht werden. Deshalb möchte Die Linke Bremerhaven vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen er unternimmt, damit Kleingarten-Parzellen in einem angemessenen Zustand gehalten werden, der auch Klimaschutz und Biodiversität fördert.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Die Stadt sollte Nutzer*innen von Kleingärten unterstützen, ihre Gärten in einen Zustand zu bringen, der auch dem Klimaschutz zugutekommt. Dies kann beispielsweise durch Beratungsangebote erfolgen.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2025 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven sieht die Umsetzung von Baugeboten als sinnvolle Maßnahme an, wenn Eigentümer ihre Häuser zu Schrottimmobilien verkommen lassen und damit unbewohnbar machen. Deshalb fordert Die Linke Bremerhaven den Magistrat auf, das Instrument des Baugebots in Zukunft anzuwenden, wenn Eigentümer von Schrottimmobilien über Jahre hinweg keine Maßnahmen unternehmen, ihre Immobilie zu sanieren. Grundstücke und Immobilien sollen den Bürger*innen unserer Stadt Wohnraum bieten und nicht zur Spekulation genutzt werden.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Das Baugebot nach §176 BauGB gibt den Kommunen ein faires rechtliches Mittel an die Hand, mit dem sie Eigentümer dazu verpflichten können, ihre Immobilien in einen bewohnbaren Zustand zu bringen.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2025 beantwortet wird.