Die Linke Bremerhaven akzeptiert diese unsoziale Politik nicht und geht deshalb unter dem Motto „Es reicht! Gegen den Sozialabbau“ am 27. Juni 2026 in Bremerhaven auf die Straße.

Mit der Demonstration möchte Die Linke Bremerhaven auf die zunehmenden sozialen Belastungen aufmerksam machen. Viele Menschen in Bremerhaven sind von steigenden Lebenshaltungskosten, Kürzungen im sozialen Bereich, Unsicherheiten bei Unterstützungsleistungen und wachsender Armut betroffen.

Jede Teilnahme setzt ein wichtiges Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Kurzinfos zur Demo:

- Datum: 27. Juni 2026
- Beginn: 11:00 Uhr
- Start: Stadtverwaltung Bremerhaven
- Route: kurzer Rundweg durch die Innenstadt
- Abschluss: Theodor‑Heuss‑Platz mit Redebeiträgen und kleinem Rahmenprogramm

Nico Schmitz, Kreisvorstandssprecher der Linken Bremerhaven, sagt dazu: „Dieser Antrag ist ein weiterer falscher Schritt in die von der Bremerhavener Koalition vorangetriebene Militarisierung unserer Stadt, der nun sogar Kinder und Jugendliche mit einbeziehen soll. Auch wenn Jugendoffiziere offiziell nicht für die Bundeswehr anwerben dürfen, werden Schüler*innen von der Bundeswehr nicht neutral informiert. Letztendlich kann bei einem Beitrag der Bundeswehr an Schulen nicht sichergestellt werden, dass nicht auch für den Dienst an der Waffe geworben wird.“

Schmitz betont darüber hinaus: „Dass Schüler*innen über die aktuellen Geschehnisse und Konflikte auf der Welt informiert werden sollten, ist richtig. Viele Kinder und Jugendliche haben seit dem Ukraine-Krieg Fragen und Sorgen, die sich durch die zunehmende Anzahl weiterer Konflikte verstärkt haben. Diese politische Bildungsarbeit sollte aber von pädagogischem Fachpersonal oder von Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung geleistet werden und nicht von Jugendoffizieren der Bundeswehr.“

Die Linke Bremerhaven lehnt Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen grundsätzlich ab. Schüler*innen muss ermöglicht werden, sich ein eigenes kritisches Bewusstsein über die aktuellen Konflikte und ihre gesellschaftlichen Folgen aneignen zu können. Dies geht nur, wenn die politische Bildungsarbeit von pädagogischem Fachpersonal vorgenommen wird oder ein ausgewogenes Verhältnis mit friedenspolitischen Bildungsangeboten besteht.

„Der Rückgang im Autoumschlag und Einbrüche in anderen Bereichen wie Holz und Stahl sind Probleme der Hafenwirtschaft – keine Versäumnisse der Beschäftigten. Besonders kritisch sehen wir die erneute Debatte über immer mehr Flexibilisierung. Die Beschäftigten haben bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht, bis hin zum Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld“, sagt Muhlis Kocaağa. „Statt diese Konflikte weiter zu verschärfen, braucht es jetzt Sicherheit und Vertrauen“, so der Sprecher der Bremer Linksfraktion für Häfen. Mehr

Aktuelle Stunde : Bremer Klimaziele

„Wir stehen in einem entscheidenden Wendepunkt in unserem Kampf gegen den Klimawandel“, stellte Muhlis Kocaağa fest. „Klimaschutz ist keine Option mehr, sondern eine moralische, politische und gleichzeitig auch wirtschaftliche Verpflichtung.“

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Aufstellung des Doppelhaushalts in den Bereichen Umwelt, Klima, Wissenschaft

„Obwohl uns die Haushaltslage in Bremen keine großen Spielräume lässt und obwohl die gesamtgesellschaftlichen Vorzeichen für Umwelt- und Klimaschutz gerade eher mau sind, bin ich der Meinung, dass wir es trotzdem geschafft haben, wichtige Schwerpunkte zu setzen und vor allem zu verstetigen. Auch stellen wir unseren Bremer Umweltbetrieb auf sichere Beine. Der Klimawandel führt zu vermehrten Aufgaben und Herausforderungen bei der Pflege und Erhaltung des Bremer Stadtgrüns, der Verlust der Biodiversität muss aufgehalten werden. Wir haben den Hochschulen im Land Bremen Planungssicherheit gegeben, nicht nur für zwei Jahre, sondern bis 2030“, freut sich Muhlis Kocaağa.

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Rojava ist in vielen Bereichen ein vorbildliches Beispiel für ein friedliches, demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben unter Menschen. Es bietet den Menschen in der Region Hoffnung auf ein ruhiges und friedliches gemeinschaftliches Leben.

Den Islamisten ist das ein Dorn im Auge und deshalb wollen sie Rojava zerstören. Die Angriffe führen dazu, dass viele Menschen aus ihrem Zuhause fliehen müssen. Von den Angriffen sind auch viele Verwandte und Angehörige der in Bremerhaven lebenden Kurd*innen betroffen.

Die Linke Bremerhaven steht solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava und an der Seite der Kurd*innen hier in Bremerhaven. Wir rufen die Menschen dazu auf, sich an den regionalen Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen, um auf die grausamen Zustände in Rojava aufmerksam zu machen.

Muhlis Kocaağa, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass der Neubau der Nordmole nun starten kann. Die Nordmole ist für die Menschen in Bremerhaven ein wichtiges Wahrzeichen und gehört einfach zum Stadtbild dazu. Darüber hinaus ist der Moleturm auch für die Hafensicherheit relevant: Die Mauer schützt vor Seegang und Strömung und der Turm dient der Schifffahrt als wichtiger Orientierungspunkt.“

Kocaağa betont zugleich: „Klar ist aber auch, Bremerhaven braucht mehr als eine neue Nordmole. Es bedarf weiterer, essenzieller Investitionen in die Hafeninfrastruktur, um die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Hafens und damit wichtige Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählen unter anderem die Sanierung der Stromkaje und eine neue Eisenbahndrehbrücke.“

„Die Stromkaje ist die Lebensader des Hafens und eine zentrale infrastrukturelle Säule. Ihre Sanierung muss daher im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen – hier ist zügiges Handeln gefragt. Die beschlossenen 100 Millionen Euro, die für 2026/27 vorgesehen sind, sind für mich ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit des Hafens“, meinte Muhlis Kocaağa am Redepult.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Auf Ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Sonntag hat die Linke im Kreisverband Bremerhaven einen neuen Vorstand gewählt und damit die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Einstimmig wurden Loki Bullert und Gero Balsen als neue Sprecher*innen des Kreisverbandes bestimmt. Nico Müller übernimmt künftig das Amt des Kreisschatzmeisters, während Onur Kocaaga als Schriftführer gewählt wurde. Als neue Beisitzer*innen werden Yesmin Yew und Jessica Findeisen den Vorstand tatkräftig unterstützen.

"Wir freuen uns über das große Vertrauen und starten hochmotiviert in die kommende Zeit", erklärte das neue Sprecher*innen-Duo. Der neu gewählte Vorstand setzt sich das Ziel, die soziale Gerechtigkeit in Bremerhaven stärker in den Fokus zu rücken und den Austausch mit den Bürger*innen zu intensivieren.

Die Linke im Kreisverband Bremerhaven bedankt sich bei den bisherigen Amtsinhaber*innen für ihr Engagement und blickt optimistisch auf die kommenden Aufgaben.

Kontakt:

Die Linke Kreisverband Bremerhaven
Theodor-Heuss-Platz 17
27568 Bremerhaven
Telefon: 0471 309 44 55
E-Mail: vorstand@dielinke-bremerhaven.de

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag (SPD, Grüne, Linke, CDU) sollte der Landtag den Senat unter anderem auffordern, die Erstellung der ES-Bau für den Energy Port weiterhin konsequent voranzutreiben. „Ohne erneuerbare Energien kommen wir nicht in die Zukunft“, begründete Klaus-Rainer Rupp die parlamentarische Initiative, „die Bremerhaven in die Zukunft führen wird“. Nach der Beratung wurde die Vorlage angenommen.

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Leitbild „Zero Waste“

Muhlis Kocaağa erkundigt sich beim Senat:
1. Bis zu welchem Zeitpunkt plant der Senat das 2019 von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Leitbild „Zero Waste“ mit entsprechendem Aktionsplan zu entwickeln und zu veröffentlichen?
2.Welche Maßnahmen werden Teil dieses Aktionsplans sein?
3. Welche dieser Maßnahmen befinden sich schon in der Umsetzung beziehungsweise sind schon umgesetzt und wie sieht die finanzielle Absicherung der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen aus?

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[mh]

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Bremische Häfen

Für Muhlis Kocaaga spielen die bremischen Häfen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven. „Es ist wichtig, die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu sichern.“

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Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren

Den Abgeordneten lag ein Antrag der RGR-Koalition vor, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem bittet, sich auf Bundesebene und europäischer Ebene mit geeigneten Initiativen für eine Regulierung des Reifenabriebes und Bremsenabriebes einzusetzen.

„Es ist absurd, dass Autoreifen, die mehr Mikroplastik als Kosmetik verursachen, keinem einheitlichen Kontrollmechanismus unterliegen“, meinte Muhlis Kocaaga in der Debatte. Der Antrag wurde angenommen.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Muhlis Kocaağa, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Fernwärme ist in Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung, weil sie klimafreundliches Heizen für viele Haushalte ermöglicht. Bestenfalls sollten noch deutlich mehr Bremer*innen und Bremerhavener*innen günstig und sauber heizen können. Derzeit verfügt die swb AG in beiden Städten über ein ausgedehntes Wärmenetz, das momentan aber nur 13 Prozent des gesamten Wärmebedarfs in Bremen ausmacht. Das Gutachten zeigt: Eine Erhöhung der Anzahl der Fern- und Nahwärmeanschlüsse und eine Steigerung des Anteils der Nah- und Fernwärme auf rund 34 Prozent am Gesamtwärmebedarf bis 2038 sind möglich. Das heißt aber auch, dass der restliche Anteil des Wärmebedarfs anderweitig erbracht werden muss.“

Im Gutachten wurden Potenziale für erneuerbare Energien und Abwärme untersucht, vielversprechend sind demnach die Abwärme aus Abwasser sowie Wärme aus der Weser. Außerdem hat sich herausgestellt, dass insbesondere Gebiete im Bereich der Stadtmitte aufgrund der dichten Bebauung nicht für dezentrale Lösungen infrage kommen und daher an Wärmenetze angeschlossen werden müssen. „Das Gutachten zeigt uns, welche Wärmepotenziale es für unsere verschiedenen Stadtgebiete gibt. Es zeigt uns aber auch, dass es sehr kritische Gebiete gibt, für die noch keine Lösungen vorliegen“, sagt Kocaağa. „Hier muss dringend dran gearbeitet werden. Wichtig ist auch zu klären, wie Initiativen wie „Erdwärme dich“ weiter unterstützt werden können. Diese Bürger*innen brauchen vor allem Planungssicherheit.“

Kocaağa abschließend: „Als Linksfraktion ist uns wichtig, dass der kommunale Einfluss im Bereich der Wärmeplanung, insbesondere bei den Netzen, strategisch ausgebaut wird. So könnten wir Energiepreise für Heizungsenergie stabil und transparent halten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einbindung der Bevölkerung in Planungsprozesse sowie die Durchführung von Informationsveranstaltungen: Der Umbau zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung kann nur mit einer großen gesellschaftlichen Akzeptanz gelingen!“

Der Verlag bedient sich zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen kostenintensiver Geoinformationssysteme, die belegen sollen, dass vergrößerte Zustellbezirke mit reduziertem Personal realisierbar seien. Der Betriebsrat indes kommt hier zu einer völlig anderen Einschätzung und sieht die Bewältigung der neuen Zustellstrecken im vorgegebenem Zeitrahmen als unmöglich an. Er beklagt, dass die Vergrößerung der Bezirke und des Arbeitspensums einer Erhöhung der Arbeitszeit zur Folge hätte, was bei gleichbleibendem Gehalt letztendlich eine Lohnkürzung bedeutet.

Maja Tegeler, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, dazu: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten! Größere Gebiete beliefern müssen bei gleichem Gehalt, das kann nicht fair sein. Die Nordsee-Zeitung GmbH fordern wir auf, das Arbeitspensum der Zusteller*innen fair und realistisch zu bemessen und auch entsprechende Löhne zu zahlen!“

Muhlis Kocaağa, Sprecher für Bremerhaven der Linksfraktion, unterstützt ebenfalls die Forderung der Zeitungszusteller*innen und von ver.di: „Diese inakzeptablen Arbeitsbedingungen, die der Betriebsrat und die Beschäftigten beklagen, machen mir Sorgen. Schon jetzt könnten Menschen – aus Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren – auf berechtigte Lohnforderungen verzichten. Das darf nicht sein!“

Muhlis Kocaağa, Sprecher für Bremerhaven der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, hebt die Verbesserungen für die Seestadt durch den beschlossenen Haushalt hervor: „Dieser Doppelhaushalt setzt wichtige Impulse für Bremerhaven! Neu ist beispielsweise die Finanzierung des Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild, von der auch Bremerhaven profitieren wird.“

In Deutschland fallen jährlich mehrere 100.000 Tonnen Elektroschrott an. Dies macht der Umwelt massiv zu schaffen und wird zu einer erheblichen Last für den globalen Süden, wo unser Elektroschrott oft landet. „Reparieren statt wegwerfen – und einen Teil der Reparaturkosten erstattet bekommen: So einfach funktioniert der geplante Bonus. Damit machen wir einen Schritt raus aus der Wegwerfgesellschaft, entlasten die Geldbeutel der Verbraucher*innen, stärken das Handwerk und damit gleichzeitig die lokalen Wirtschaftskreisläufe. Ein Baustein, mit dem Bremerhaven dem Ziel „Klimastadt“ näherkommt.“

Im Rahmen des Haushaltes wurde ebenfalls beschlossen, dass in Bremerhaven ein Pflegestützpunkt für die niedrigschwellige Beratung von Bürger*innen eröffnet werden soll. „Dies kann maßgeblich zu einer Verbesserung des Pflegesystems beitragen“, sagt Kocaağa.

Abgesichert wurde außerdem die Anschlussfinanzierung der Bremerhavener Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen „Marie“. Die aktuelle Finanzierung durch den Bund wäre sonst Ende Juli ausgelaufen.

Auch der Kulturbereich Bremerhavens wird im Rahmen des aktuellen Haushalts gestärkt. So wird das Neus-Festival erneut stattfinden können, das elektronische Musik, Kunst, Workshops, Ausstellungen und Konzerte von internationalen Künstler*innen umfasst. „Das Neus-Festival wird die Bremerhavener Kulturlandschaft bereichern und um ein tolles Angebot erweitern“, so Kocaağa.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur
Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)

Mit der Vorlage soll das enorme Potenzial für den Ausbau und Betrieb von PV-Anlagen zur Stromerzeugung voll ausgeschöpft werden. Sie beseitigt bürokratische Hürden, vereinfacht Genehmigungsverfahren und fördert Investitionen in die Solarenergie. „Wir müssen sicherstellen, dass die Installation von Solaranlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden erleichtert wird, damit Investitionen in Photovoltaik attraktiver werden“, meinte Muhlis Kocaağa in der Debatte.

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Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen

Der Klimacheck ist ein Instrument, das es ermöglicht, die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf das Klima zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 zu ergreifen. „Die Einführung eines Klimachecks ist für das Land Bremen ein wichtiger Schritt und zeigt zudem auf, dass Bremen sich seiner Verantwortung bewusst ist“, sagte Muhlis Kocaağa im Plenarsaal.

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Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Mit dem Gesetz sollen die Interessen des Klima- und Umweltschutzes durch den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigt werden. Für Muhlis Kocaağa ist die Umsetzung von Windenergie „ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige und umweltfreundliche Zukunft. Durch die Nutzung dieser umweltfreundlichen Energiequelle können wir einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emission leisten und unsere Energieversorgung sicherstellen“.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Die Bremische Bürgerschaft forderte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auf, auf Bundesebene auf die zügige Einsetzung eines Bund-Länder-Stabs hinzuwirken, in dessen Rahmen Finanzierungsfragen sowie Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung und einer vertieften Hafenkooperation diskutiert und konkrete Lösungen erarbeitet werden.

„Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der Hafen-Infrastruktur beteiligen, forderte Muhlis Kocaağa bei der Diskussion zum Koalitionspapier. Die rot-grün-rote Vorlage wurde angenommen.

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Die Abgeordneten diskutierten die Vollsperrung der A27 zwischen Uthlede und Hagen wegen einer Unterspülung der Fahrbahn. „Die Verantwortung und Finanzierung von Autobahn-Verkehrsinfrastruktur liegt beim Bundesverkehrsminister“, betonte Muhlis Kocaağa in der Aussprache. „Der muss handeln, denn die Anbindung des Hafens an das Hinterland ist von entsprechender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens zu gewährleisten.“

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„Unsere Antwort auf die Proteste kann nicht sein, wie Lindner in Berlin den Protest rechtspopulistisch gegen Asylbewerber*innen und Bürgergeldempfänger*innen umlenken zu wollen. Unsere Aufgabe muss es sein, die Probleme des landwirtschaftlichen Bereichs anzupacken“, meinte Nelson Janßen in der Aussprache. „Wenn Proteste aber derart eskalieren wie in Bremerhaven, dann endet unsere Akzeptanz.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)

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Cindi Tuncel, Sprecher für Integration der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert dieses Vorgehen: „Viele Bremer Kurd*innen fühlen sich stigmatisiert und in eine Ecke gedrängt, weil ihre ehrenamtliche politische Arbeit pauschal kriminalisiert wird. Diesen Generalverdacht gegen kurdische Menschen lehnen wir ab, er schadet der Integration und der politischen Teilhabe und wirkt diskriminierend. Kurdische Oppositionelle in Deutschland dürfen nicht weiter mit den Mitteln der Geheimdienste überwacht werden.“

Der LINKEN-Abgeordnete Muhlis Kocaaga ergänzt: „Diese Durchsuchungen in Bremen durch die Hamburger Behörden wirken auf die Betroffenen und ihre Familien bedrohlich und sollen offensichtlich einschüchtern. Aus meiner Sicht sollte die kurdische Community, die viel für die Bremer Zivilgesellschaft leistet, anerkannt und politisch eingebunden werden. Bewaffnete Durchsuchungen von Imbissen und ähnlichen Betrieben helfen überhaupt nicht, sondern wirken ausschließend.“