Linke fordert konsequente Schließung nicht genehmigter Spielhallen in Bremerhaven

Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven kritisiert den Magistrat für seine zögerliche Umsetzung der verschärften Spielhallen-Regeln. Seit über einem Jahr ist klar: 21 Spielhallen haben keine Erlaubnis erhalten. Doch bisher wurden nur drei tatsächlich geschlossen.

„Der Magistrat muss endlich handeln! Die Gesetze sind eindeutig, doch anstatt entschlossen gegen nicht genehmigte Spielhallen vorzugehen, verzögert die Verwaltung den Prozess“, mahnt Muhlis Kocaaga. Während einzelne Verfahren vor Gericht laufen, gibt es für viele Betriebe längst keine Rechtsgrundlage mehr – trotzdem bleiben sie offen.

Besonders skandalös: Sechs Spielhallen wurden lediglich angehört, obwohl die Schließung längst hätte vollzogen werden können. Wir fordern den Magistrat auf, den Schutz der Menschen über die Interessen der Glücksspielindustrie zu stellen und die Schließungen sofort durchzusetzen. Alles andere ist eine Bankrotterklärung der Stadt!