Muhlis Kocaağa, Abgeordneter für Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt dazu: „Dass die Verschiebung Bremerhaven während des 200. Jubiläums im kommenden Jahr zunächst entlastet, ist nachvollziehbar. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme damit lediglich aufgeschoben werden. Die Menschen in Bremerhaven und entlang der Strecke brauchen eine Bahn, auf die sie sich verlassen können. Eine Verschiebung um fünf Jahre ist keine Lösung für die bestehenden Probleme.“

Kocaağa kritisiert die fehlende Priorisierung der Region und ergänzt dazu: „Es ist das falsche Signal für die Region, dass die Bahnstrecken im Nordwesten hinter anderen Sanierungsprojekten zurückstehen. Der Bund und die Deutsche Bahn müssen endlich verlässlich planen und sicherstellen, dass die Modernisierung nicht weiter aufgeschoben wird. Dabei geht es nicht nur um Pendlerinnen und Pendler, sondern auch um den Hafen, die regionale Wirtschaft und die Verkehrswende. Deshalb Bremerhaven braucht eine leistungsfähige Schienenanbindung früher als 2032.“

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter für Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich den Abschluss der Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten in unseren Häfen leisten jeden Tag harte und verantwortungsvolle Arbeit. Der Tarifabschluss ist deshalb gerade in Bremerhaven, wo rund 5.000 Beschäftigte betroffen sind, ein wichtiges Signal für gute und fair bezahlte Arbeit.“

Kocaağa ergänzt dazu: „Dieser Tarifabschluss zeigt jedoch auch: Gute Löhne fallen nicht vom Himmel. Die Beschäftigten haben sich gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft für ihre Interessen eingesetzt. Die Einigung honoriert ihre Leistung, schafft zugleich Planungssicherheit für die Unternehmen und stärkt unseren Hafen als verlässlichen Logistik- und Wirtschaftsstandort. Bremerhaven muss nun langfristig dafür sorgen, dass gute Arbeit, Tarifbindung und sichere Beschäftigung zum Fundament unseres Hafenstandorts gehören.“

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter für Die Linke in der StVV, erklärt dazu: „Wer bei der Sauberkeit und Hygiene unserer Schulen spart, spart an der Gesundheit unserer Kinder und der Beschäftigten. Saubere Schulen sind kein Luxus, sondern eine grundlegende Voraussetzung für gute Bildung. Es ist der falsche Weg, Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern auszutragen.“

Kocaağa verweist zudem auf die langfristigen Folgen der geplanten Maßnahme: „Eine ausgesetzte Grundreinigung bedeutet nicht, dass der Reinigungsbedarf verschwindet. Im Gegenteil: Verschmutzungen nehmen zu, Gebäude verschleißen schneller und am Ende entstehen höhere Folgekosten. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“

Schülerinnen und Schüler brauchen keine Werbeveranstaltungen für den Dienst an der Waffe, sondern einen geschützten Raum für kritisches Denken, offene Fragen und Zweifel“, erklärt Kocaaga. „Die Gestaltung der politischen Bildung gehört ausschließlich in die Hände von pädagogischem Fachpersonal und unabhängigen Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten sei es die zentrale Aufgabe von Schule, die Fundamente unserer Demokratie zu stärken. Das gelinge nicht durch Wehrhaftigkeit im Klassenzimmer, sondern durch eine konsequente Aufklärung und die Vermittlung gewaltfreier Konfliktlösungen.

Kocaaga fordert daher einen klaren Fokus auf die Friedens- und Demokratiebildung: Wir müssen unsere Jugend dazu befähigen, Krisen friedlich und demokratisch zu reflektieren. Eine Militarisierung des Bildungsbereichs lehne ich entschieden ab. Unsere Schulen müssen Orte des Friedens und des Dialogs bleiben.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Gerade in einer Stadt wie Bremerhaven, in der viele Menschen auf gute Integrationsangebote angewiesen sind, wären diese Kürzungen das falsche Signal. Wer Integration ernst meint, darf sie nicht ausgerechnet beim Einstieg verknappen.“

Kocaağa betont zudem: „Kritisch ist auch die Ungleichbehandlung. Während Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger eher profitieren sollen, bleiben Geduldete und Asylbewerber im laufenden Verfahren weitgehend außen vor. Gerade diese Gruppen brauchen aber früh Sprache, Orientierung und Struktur, um überhaupt ankommen zu können.“

Die Bremerhavener Linke in der StVV spricht sich deshalb klar gegen Kürzungen bei den Integrationskursen aus und fordert stattdessen eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Die Situation der hausärztlichen Versorgung in Bremerhaven ist dramatisch. Wir sind bereits jetzt unterversorgt, weshalb Patient*innen lange auf ihre Termine warten müssen. Die Situation wird durch den hohen Altersschnitt der Hausärzt*innen in Zukunft noch prekärer. Der Magistrat muss jetzt Maßnahmen ergreifen, damit die Situation abgefedert wird und den Menschen in Zukunft eine bedarfsgerechte Hausärzt*innenversorgung zur Verfügung steht.“

Nico Müller, Mitglied des Kreisvorstands der Linken Bremerhaven, betont darüber hinaus: „Wir brauchen jetzt gezielte Anreize, damit sich junge Hausärzt*innen in Bremerhaven niederlassen, wie etwa durch Förderprogramme und bessere Praxisbedingungen. Bremerhaven muss insgesamt als Standort für junge Ärzt*innen attraktiver werden.“

Muhlis Kocaağa hat zu diesem Thema eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2026 beantwortet wird.

 
Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Menschen, die in unser Land kommen und sich hier integrieren möchten, müssen auch die Gelegenheit zur Integration bekommen. Die EU-Beratungsstelle der AWO ist ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann. Zugezogene aus EU-Staaten bekommen hier eine umfassende Beratung darüber, welche ersten Schritte sie in unserem Land machen müssen und wie sie sich auf die Suche nach guter Arbeit begeben können. Der Magistrat muss dieses Projekt unbedingt weiter finanzieren, weil zugezogene EU-Bürger*innen sonst keine andere Informationsstelle haben.“

Kocaağa betont darüber hinaus: "Besonders Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus haben kaum Zugang zu staatlicher Unterstützung. EU-Bürger*innen kommen oft zum Arbeiten. Wenn jedoch Probleme auftreten, können sie sich nicht an das Sozialamt oder das Jobcenter wenden. Diejenigen, die ihre Arbeit verlieren, haben oft keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Häufig fehlt ihnen auch der Zugang zu medizinischer Versorgung, einschließlich Arztbesuchen und Krankenhausbehandlungen und sie verlieren ihre Wohnungen. Genau hier spielt die Beratungsstelle eine wichtige Rolle, indem sie Unterstützung bietet und über die eigenen Rechte sowie Möglichkeiten aufklärt."

Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in Bremerhaven nimmt allerdings immer weiter ab. Dies gefährdet unter anderem die gesellschaftliche und soziale Durchmischung in den Wohnvierteln. Die Linke Bremerhaven hält das Instrument der Sozialwohnungsquote für notwendig und kritisiert, dass die Koalition es bisher nicht eingeführt hat. 
Darüber hinaus würde die Sozialwohnungsquote zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum verpflichten, den wir ebenfalls dringend benötigen.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Ein lebendiges Wohnviertel lebt von gesellschaftlicher und sozialer Durchmischung. Die Stadt sollte dieses Problem nicht ignorieren.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2026 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven findet es alarmierend, dass die Zahlen im Nordwesten so hoch sind. Schüler*innen sollten aufgrund von wiederholtem Schulschwänzen generell nicht in den Jugendarrest gesteckt werden. Vielmehr sollten präventive Maßnahmen durchgeführt und die individuellen Situationen der Schüler*innen betrachtet werden. Oft liegen die Herausforderungen in den sozialen Familienverhältnissen oder in der eigenen sozialen Lage der Schüler*innen.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Maßnahmen wie der Jugendarrest führen bei Schüler*innen nur zu noch mehr Druck und lösen nicht die Probleme, mit denen die Schüler*innen tagtäglich zu kämpfen haben.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2026 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven bedauert, dass ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen vonnöten ist. Die Entscheidung ist aber selbstverständlich nachvollziehbar, da die Gesundheit immer Vorrang hat.

Die nun anstehende Wahl des neuen Oberbürgermeisters ist für die Zukunft Bremerhavens von entscheidender Bedeutung. Die aktuellen Haushaltsprobleme, die Kürzungen im sozialen Bereich, sowie die Innenstadtentwicklung sind nur ein paar Beispiele für die kommenden Herausforderungen des neuen OB. Wir erwarten von der SPD, die das Vorschlagsrecht für den neuen OB hat, dass sie sich der schwierigen Aufgaben bewusst ist und eine gute Entscheidung für Bremerhaven treffen wird.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Bremerhaven steht vor vielen großen Herausforderungen und benötigt einen engagierten Oberbürgermeister, der sich jederzeit für die Interessen unserer Stadt und unserer Bürger*innen einsetzt.“

Trotz einiger inhaltlicher Differenzen bedankt sich Die Linke Bremerhaven bei Melf Grantz für seinen Einsatz in den letzten 15 Jahren und wünscht ihm gesundheitlich für die Zukunft alles erdenklich Gute.