Muhlis Kocaağa, Abgeordneter für Die Linke in der StVV, erklärt dazu: „Wer bei der Sauberkeit und Hygiene unserer Schulen spart, spart an der Gesundheit unserer Kinder und der Beschäftigten. Saubere Schulen sind kein Luxus, sondern eine grundlegende Voraussetzung für gute Bildung. Es ist der falsche Weg, Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern auszutragen.“

Kocaağa verweist zudem auf die langfristigen Folgen der geplanten Maßnahme: „Eine ausgesetzte Grundreinigung bedeutet nicht, dass der Reinigungsbedarf verschwindet. Im Gegenteil: Verschmutzungen nehmen zu, Gebäude verschleißen schneller und am Ende entstehen höhere Folgekosten. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“

Schülerinnen und Schüler brauchen keine Werbeveranstaltungen für den Dienst an der Waffe, sondern einen geschützten Raum für kritisches Denken, offene Fragen und Zweifel“, erklärt Kocaaga. „Die Gestaltung der politischen Bildung gehört ausschließlich in die Hände von pädagogischem Fachpersonal und unabhängigen Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten sei es die zentrale Aufgabe von Schule, die Fundamente unserer Demokratie zu stärken. Das gelinge nicht durch Wehrhaftigkeit im Klassenzimmer, sondern durch eine konsequente Aufklärung und die Vermittlung gewaltfreier Konfliktlösungen.

Kocaaga fordert daher einen klaren Fokus auf die Friedens- und Demokratiebildung: Wir müssen unsere Jugend dazu befähigen, Krisen friedlich und demokratisch zu reflektieren. Eine Militarisierung des Bildungsbereichs lehne ich entschieden ab. Unsere Schulen müssen Orte des Friedens und des Dialogs bleiben.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Gerade in einer Stadt wie Bremerhaven, in der viele Menschen auf gute Integrationsangebote angewiesen sind, wären diese Kürzungen das falsche Signal. Wer Integration ernst meint, darf sie nicht ausgerechnet beim Einstieg verknappen.“

Kocaağa betont zudem: „Kritisch ist auch die Ungleichbehandlung. Während Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger eher profitieren sollen, bleiben Geduldete und Asylbewerber im laufenden Verfahren weitgehend außen vor. Gerade diese Gruppen brauchen aber früh Sprache, Orientierung und Struktur, um überhaupt ankommen zu können.“

Die Bremerhavener Linke in der StVV spricht sich deshalb klar gegen Kürzungen bei den Integrationskursen aus und fordert stattdessen eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Die Situation der hausärztlichen Versorgung in Bremerhaven ist dramatisch. Wir sind bereits jetzt unterversorgt, weshalb Patient*innen lange auf ihre Termine warten müssen. Die Situation wird durch den hohen Altersschnitt der Hausärzt*innen in Zukunft noch prekärer. Der Magistrat muss jetzt Maßnahmen ergreifen, damit die Situation abgefedert wird und den Menschen in Zukunft eine bedarfsgerechte Hausärzt*innenversorgung zur Verfügung steht.“

Nico Müller, Mitglied des Kreisvorstands der Linken Bremerhaven, betont darüber hinaus: „Wir brauchen jetzt gezielte Anreize, damit sich junge Hausärzt*innen in Bremerhaven niederlassen, wie etwa durch Förderprogramme und bessere Praxisbedingungen. Bremerhaven muss insgesamt als Standort für junge Ärzt*innen attraktiver werden.“

Muhlis Kocaağa hat zu diesem Thema eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2026 beantwortet wird.

 
Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV, sagt dazu: „Menschen, die in unser Land kommen und sich hier integrieren möchten, müssen auch die Gelegenheit zur Integration bekommen. Die EU-Beratungsstelle der AWO ist ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann. Zugezogene aus EU-Staaten bekommen hier eine umfassende Beratung darüber, welche ersten Schritte sie in unserem Land machen müssen und wie sie sich auf die Suche nach guter Arbeit begeben können. Der Magistrat muss dieses Projekt unbedingt weiter finanzieren, weil zugezogene EU-Bürger*innen sonst keine andere Informationsstelle haben.“

Kocaağa betont darüber hinaus: "Besonders Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus haben kaum Zugang zu staatlicher Unterstützung. EU-Bürger*innen kommen oft zum Arbeiten. Wenn jedoch Probleme auftreten, können sie sich nicht an das Sozialamt oder das Jobcenter wenden. Diejenigen, die ihre Arbeit verlieren, haben oft keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Häufig fehlt ihnen auch der Zugang zu medizinischer Versorgung, einschließlich Arztbesuchen und Krankenhausbehandlungen und sie verlieren ihre Wohnungen. Genau hier spielt die Beratungsstelle eine wichtige Rolle, indem sie Unterstützung bietet und über die eigenen Rechte sowie Möglichkeiten aufklärt."

Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in Bremerhaven nimmt allerdings immer weiter ab. Dies gefährdet unter anderem die gesellschaftliche und soziale Durchmischung in den Wohnvierteln. Die Linke Bremerhaven hält das Instrument der Sozialwohnungsquote für notwendig und kritisiert, dass die Koalition es bisher nicht eingeführt hat. 
Darüber hinaus würde die Sozialwohnungsquote zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum verpflichten, den wir ebenfalls dringend benötigen.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Ein lebendiges Wohnviertel lebt von gesellschaftlicher und sozialer Durchmischung. Die Stadt sollte dieses Problem nicht ignorieren.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2026 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven findet es alarmierend, dass die Zahlen im Nordwesten so hoch sind. Schüler*innen sollten aufgrund von wiederholtem Schulschwänzen generell nicht in den Jugendarrest gesteckt werden. Vielmehr sollten präventive Maßnahmen durchgeführt und die individuellen Situationen der Schüler*innen betrachtet werden. Oft liegen die Herausforderungen in den sozialen Familienverhältnissen oder in der eigenen sozialen Lage der Schüler*innen.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Maßnahmen wie der Jugendarrest führen bei Schüler*innen nur zu noch mehr Druck und lösen nicht die Probleme, mit denen die Schüler*innen tagtäglich zu kämpfen haben.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2026 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven bedauert, dass ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen vonnöten ist. Die Entscheidung ist aber selbstverständlich nachvollziehbar, da die Gesundheit immer Vorrang hat.

Die nun anstehende Wahl des neuen Oberbürgermeisters ist für die Zukunft Bremerhavens von entscheidender Bedeutung. Die aktuellen Haushaltsprobleme, die Kürzungen im sozialen Bereich, sowie die Innenstadtentwicklung sind nur ein paar Beispiele für die kommenden Herausforderungen des neuen OB. Wir erwarten von der SPD, die das Vorschlagsrecht für den neuen OB hat, dass sie sich der schwierigen Aufgaben bewusst ist und eine gute Entscheidung für Bremerhaven treffen wird.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Bremerhaven steht vor vielen großen Herausforderungen und benötigt einen engagierten Oberbürgermeister, der sich jederzeit für die Interessen unserer Stadt und unserer Bürger*innen einsetzt.“

Trotz einiger inhaltlicher Differenzen bedankt sich Die Linke Bremerhaven bei Melf Grantz für seinen Einsatz in den letzten 15 Jahren und wünscht ihm gesundheitlich für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Die Linke Bremerhaven fordert den Magistrat auf, so schnell wie möglich einen Investitionsplan zu entwickeln und diesen den Bürger*innen Bremerhavens transparent darzulegen. Das Geld sollte schnellstmöglich in wichtige Projekte investiert werden. Einen besonderen Bedarf sieht Die Linke Bremerhaven in der Sanierung der Schulen und Förderung von Kindertagesstätten und fordert deshalb, dass ein wesentlicher Teil des Geldes in diese Felder investiert wird.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Das Geld aus dem Investitions-Sofortprogramm gibt dem Magistrat die Chance, dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Die Stärkung der sozialen Infrastruktur Bremerhavens sollte dabei die höchste Priorität haben.“

Die Linke Bremerhaven befürwortet die Nutzung von Kleingärten. Ihre Gestaltung sollte dabei immer auch im Sinne des Klimaschutzes mitgedacht werden. Deshalb möchte Die Linke Bremerhaven vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen er unternimmt, damit Kleingarten-Parzellen in einem angemessenen Zustand gehalten werden, der auch Klimaschutz und Biodiversität fördert.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Die Stadt sollte Nutzer*innen von Kleingärten unterstützen, ihre Gärten in einen Zustand zu bringen, der auch dem Klimaschutz zugutekommt. Dies kann beispielsweise durch Beratungsangebote erfolgen.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2025 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven sieht die Umsetzung von Baugeboten als sinnvolle Maßnahme an, wenn Eigentümer ihre Häuser zu Schrottimmobilien verkommen lassen und damit unbewohnbar machen. Deshalb fordert Die Linke Bremerhaven den Magistrat auf, das Instrument des Baugebots in Zukunft anzuwenden, wenn Eigentümer von Schrottimmobilien über Jahre hinweg keine Maßnahmen unternehmen, ihre Immobilie zu sanieren. Grundstücke und Immobilien sollen den Bürger*innen unserer Stadt Wohnraum bieten und nicht zur Spekulation genutzt werden.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Das Baugebot nach §176 BauGB gibt den Kommunen ein faires rechtliches Mittel an die Hand, mit dem sie Eigentümer dazu verpflichten können, ihre Immobilien in einen bewohnbaren Zustand zu bringen.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2025 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven sieht die Gefährdung von zentralen Maßnahmen des Integrationskonzepts kritisch und fordert deshalb, dass der Magistrat sicherstellt, dass die vorgesehenen Maßnahmen trotz des Wegfalls der Fördermittel weiterhin umgesetzt werden.

Unser Abgeordneter in der StVV, Muhlis Kocaaga: „Die Integration von zugezogenen Menschen sollte eine der Kernaufgaben unserer Stadt sein. Das Integrationskonzept bietet dafür eine gute Grundlage. Deswegen muss die Umsetzung der Maßnahmen des Konzepts um jeden Preis sichergestellt werden.“.

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2025 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven befürwortet die Entsiegelung von städtischen Flächen und fordert deshalb, dass der Magistrat weitere öffentliche Flächen für den Umbau zur Begrünung vor­antreibt. Der KirchPARK hinter der großen Kirche ist bereits ein guter Anfang. Allerdings braucht es noch wesentlich mehr Flächen in Bremerhaven, die zum Klimaschutz beitragen und den Menschen und Kindern schöne Aufenthaltsplätze zum Spielen und Verweilen bieten.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Entsiegelungen helfen beim Klimaschutz, verbessern das Stadtbild und bieten den Menschen und Kindern schöne Aufenthaltsflächen in der Stadt. Die Umsetzung von weiteren Entsiegelungen sollte deshalb eine hohe Priorität für den Magistrat haben.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2025 beantwortet wird.

Das Frauenhaus ist eine der wichtigsten sozialen Einrichtungen in unserer Stadt ist. Wir fordern deshalb, dass ihr Ausbau nun endlich umgesetzt wird. Er muss trotz der angespannten Finanzlage im kommenden Haushalt berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten bereits jetzt weitere Hilfsangebote in Planung gebracht werden, da auch die Erweiterung des Frauenhauses nicht allen von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern in Bremerhaven eine geschützte Umgebung bieten kann.

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der StVV: „Der Ausbau des Frauenhauses muss so schnell wie möglich vorangebracht werden. Wir müssen den von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern helfen und dürfen sie in ihrer Situation nicht alleine lassen.“

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2025 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven findet diesen Zustand inakzeptabel und fordert, dass der Magistrat härter durchgreift, wenn Vermieter ihre Immobilien immer weiter verkommen lassen. Das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG) bietet der Stadt diverse Handlungsspielräume, um Vermieter in die Pflicht zu nehmen und bei Missachtung zu sanktionieren. Wir erwarten, dass das BremWAG in Bremerhaven stärker umgesetzt wird.

Muhlis Kocaaga, unser Abgeordneter in der StVV, sagt dazu: „Wir müssen die Mieter*innen unserer Stadt vor unbewohnbaren Zuständen schützen. Wenn die Vermieter sich nicht selbst darum kümmern, dann ist die Stadt in der Pflicht einzugreifen!“.

Muhlis Kocaaga hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2025 beantwortet wird.

Die Linke Bremerhaven fordert die Volkshilfe und damit alle fünf Wohlfahrtsverbände auf, den Betrieb der Tafel so lange weiterzuführen, bis eine ordentliche Übergabe an den neuen Tafel-Verein gewährleistet werden kann!

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der StVV: „Die Folgen für die Menschen, die auf die Tafel angewiesen sind, wären bei einer wochen- bis monatelangen Unterbrechung des Tafel-Betriebs fatal und sind nicht akzeptabel.“

Darüber hinaus kritisiert Die Linke Bremerhaven, dass sich der Magistrat nicht an den Gesprächen zur Weiterführung der Tafel beteiligt hat, um eine akzeptable Lösung zwischen den beiden Vereinen zu fördern. Die Stadt hat die moralische Pflicht, sich um die hilfsbedürftigen Menschen zu kümmern und deshalb einen temporären Betriebsstopp der Tafel zu verhindern.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter der Linken in der StVV: „Die Tafel ist eine der wichtigsten Einrichtungen in unserer Stadt. Sie hilft seit Jahren dabei, die hilfsbedürftigen Menschen mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen, die sie sich sonst nicht leisten können.“

Die Linke Bremerhaven fordert den Magistrat auf, den Betrieb der Bremerhavener Tafel langfristig sicher zu stellen! In unserer Stadt, in der über ein Drittel der Bürger*innen von Armut betroffen sind, ist es nicht akzeptabel, dass notwendige Hilfsangebote wie die Tafel auf der Kippe stehen und die Menschen befürchten müssen, dass sie am Ende des Monats nicht mehr ausreichend Lebensmittel zur Verfügung zu haben!

Darüber hinaus kämpft Die Linke weiterhin auf allen Ebenen dafür, dass jeder Mensch durch gerechte Löhne und ausreichende Sozialhilfen am Ende des Monats genügend Geld zur Verfügung hat, damit sie nicht mehr auf Hilfsangebote wie die Tafel angewiesen sein müssen!

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter der Linken in der StVV, betont: „Der Ausbau von Trinkwasserstationen ist entscheidend für den Hitzeschutz, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Senioren, Kinder und Obdachlose. Er fördert die Gesundheitsversorgung und hilft, Müll zu reduzieren, da weniger Plastikflaschen benötigt werden.“

Die Linke Bremerhaven plädiert dafür, weitere Trinkwasserstationen in Wohngebieten und öffentlichen Räumen zu errichten. Dies kann durch die Errichtung von weiteren Trinkwasserbrunnen oder Wasserspendern an öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden.

Muhlis Kocaaga: „Die Erfahrungen aus Bremen beim Aufbau eines strukturierten Brunnennetzes sollten auch in Bremerhaven umgesetzt werden. Insgesamt besteht ein dringender Bedarf an Maßnahmen, um auf die steigenden Temperaturen zu reagieren, eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern und das Recht auf kostenlosen Zugang zu Trinkwasser sicherzustellen.“

Die Linke Bremerhaven findet diesen Zustand inakzeptabel. Eine neue Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigt, dass knapp jeder vierte Haushalt in Bremerhaven zu viel fürs Wohnen bezahlt! (-> Abb. 15, S. 23) Besonders die ärmsten Menschen in unserer Stadt kommen deshalb Monat für Monat kaum über die Runden und sind auf verfügbaren bezahlbaren Wohnraum angewiesen.

Unser Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung, Muhlis Kocaağa, sagt dazu: „Der Zustand der Immobiliensituation kann in Bremerhaven nicht weiter hingenommen werden. Der Leerstand wirkt sich nicht nur auf die Menschen aus, sondern auch auf die Stadtentwicklung.“

Wir fordern, dass Eigentümer zur Instandsetzung und Nutzung des Wohnraums verpflichtet werden, dass das Zweckentfremdungsverbot stärker umgesetzt wird, dass Enteignungsmöglichkeiten heruntergekommener Immobilien genau geprüft werden und dass die Stadt mehr heruntergekommene Wohnungsbestände zu Sanierungszwecken übernimmt.

Kocaağa hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2025 beantwortet wird.

Genauere Informationen zu der Aktion findet ihr hier

Die Linke organisiert am 05.07.2025 einen Heizkostencheck-Tag.

Wir vom Kreisverband Bremerhaven werden sowohl am 05.07, als auch danach auf euch zukommen und Info-Materialien verteilen. Wir sind aber auch jederzeit über unseren Kreisvorstand über E-Mail  oder mittwochs zwischen 16 und 18 Uhr im Büro am Theodor-Heuss-Platz 17 für euch erreichbar.