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Das Sozialressort muss den Forderungen der Besitzstandwahrung der Schulassisten*innen folgen!

Es ist keine neue Erkenntnis, dass Bremerhaven großen Bedarf an Lehrer*innen und pädagogischem Personal hat. Seit Monaten ist der Schuldezernent daher auf ungewöhnlichen Pfaden unterwegs, um den Standort Bremerhaven für Bewerber*innen so  attraktiv als möglich zu gestalten und so ausreichend Personal für das Bildungssystem der Stadt zu gewinnen.

Denn ein gut funktionierendes inklusives Bildungssystem hängt von ausreichendem und motiviertem Personal ab. Schulassistent*innen gewährleisten die Teilhabe und Entwicklung von Kindern mit Einschränkungen an den Regelschulen. Die derzeitige Regelung der Refinanzierung durch den Magistrat soll im August mit in Kraft treten des Bundesteilhabegesetzes ihre Gültigkeit verlieren und wird die ohnehin schon angespannte Bildungssituation für Bremerhaven noch zusätzlich verschärfen.

Verdi Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann hat bereits dargelegt, dass mit der Aufhebung der Refinanzierung die Löhne der ohnehin auf Teilzeit ausgelegten Stellen durch Herabgruppierung Altersarmut von Frauen, die diese Stellen zum größten Teil ausfüllen, befördert. Es ist als Skandal zu betrachten, dass das Arbeitslosengeld die Betroffenen monetär besserstellen würde als die dann gezahlten Gehälter. Fraglich und zu klären wäre darüber hinaus, warum den Assistent*innen im Angesicht der eklatanten Situation des Bildungssystems erst jetzt unbefristeten Verträge angeboten werden.

Das späte Angebot von Entfristungen und dies auch nur unter erheblichen Lohneinbußen ist nach Auffassung von Muhlis Kocaaga (StVV DIE LINKE Bremerhaven) nicht nachzuvollziehen. Das Unverständnis und die Wut der Assistent*innen ob der bedrohlichen Lohnkürzungen, die auf sie zukommen ist für Muhlis Kocaaga absolut verständlich: „Daher unterstütze ich die Forderung nach der Besitzstandwahrung und fordere das Sozialressort dazu auf, eine Sonderregel für den ohnehin schon angeschlagenen Bildungsstandort Bremerhaven zu etablieren.“ „Wir müssen uns dafür stark machen, dass Inklusion zu einem selbstverständlichen Teil der Gesellschaft wird und nicht permanent durch Finanzierungslücken bedroht wird. Löhne dürfen durch deren Herabgruppierung nicht ins Bodenlose fallen, erklärt Muhlis Kocaaga abschließend.

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