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Günter Matthiessen

Aktion der Partei DIE LINKE zum Tag der Pflegenden am 12. Mai

DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven will den ‚Corona-Held:innen‘ in der Pflege den Rücken stärken. Für das Pflege-Personal werde noch immer viel zu wenig getan, findet Monika Waldkirch, Mitglied im Kreisvorstand:„Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt darüber nach, aufzuhören.

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai wird der Kreisverband Bremerhaven im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ sich in einer Videokonferenz mit den Problemen vor Ort auseinandersetzen. Anwesend werden sein

  • Petra Brand (Stadtverordnete),
  • Monika Waldkirch (Mitglied im Kreisvorstand).

Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt. Petra Brand findet: „Man könnte ja meinen, SPD und CDU seien gar nicht an der Regierung beteiligt. Heil und Spahn sind aber die verantwortlichen Minister. Wenn ihren Worten keine Taten folgen, sehe ich da auch keinen Willen, etwas für die Pflege zu tun.

Auch das von Heil ins Spiel gebrachte „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ ist nach Ansicht der LINKEN ein zweischneidiges Schwert. „Dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, ist grundsätzlich gut. Aber es gibt so viele schlechte Haustarifverträge, dass das für viele keine Verbesserung bedeuten würde. Besser wäre eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages mit ver.di.

Am Ende ist klar: „Ein ernst gemeintes Danke heißt auch mehr Gehalt. Wer noch immer keine fairen Löhne in der Pflege zahlen will, der wollte von Anfang an mit dem Applaus nur billig davon kommen.

Ganz aktuell zeigt das Verhalten der Ameos-Kliniken, die Labordienste an ein Unternehmen in Delmenhorst verlagern, was es bedeutet, wenn – wie der Sprecher Baehnisch in der Nordsee-Zeitung zitiert wird – ein Unternehmen „grundsätzlich zu marktüblichen Preisen“ einkauft.

Hierzu Günter Matthiessen (Mitglied im Kreisvorstand): „Um zu ‚marktüblichen Preisen‘ den Profit zu optimieren, verlieren in Bremerhaven 14 Labormitarbeiter:innen ihren Arbeitsplatz. Die POCT-Tests vor Ort werden dann nicht mehr durch medizinisch technisches Personal durchgeführt, sondern sind als zusätzliche Aufgabe von den Pflegekräften mit zu übernehmen.“

Die Videokonferenz findet statt am
12. Mai um 19:00 Uhr im „Raum Kreisverband“.
Wer den Link benötigt, sende bitte eine E-Mail an vorstand@dielinke-bremerhaven.de oder rufe an unter Telefon 0471 309 4455.

Mehr Informationen zu Aktionen und Forderungen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! finden Sie hier


Termine

  1. Bremerhaven
    19:00 - 21:00 Uhr
    Videokonferenz Raum "Kreisverband" DIE LINKE. Bremerhaven

    Sitzung des Kreisvorstands

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