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Petra Brand

Bremerhaven braucht keine Reichskriegsflaggen, sondern gesellschaftlichen Zusammenhalt

In den vergangenen Wochen sind immer wieder Gruppen laut grölend und Parolen schreiend durch Bremerhaven gezogen und haben teilweise Reichskriegsflaggen geschwenkt. Viele Mitbürger*innen fühlen sich durch die aggressive Stimmung bedroht und haben sich hilfesuchend auch an die politischen Parteien in Bremerhaven gewandt.

Das Bundesland Bremen verbietet seit 2020 das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Das Bremische Polizeigesetz wird um das Verbot ergänzt, historische Flaggen in der Öffentlichkeit zu zeigen und zu verwenden. Werden historische Fahnen trotz Verbot gezeigt oder verwendet, können sie von der Polizei konfisziert werden.

Petra Brand, Sprecherin der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung meint dazu:" Ich habe Verständnis, dass die Polizei aufgrund eigener Personalknappheit nicht hinter jeder Fahne herrennen kann, auch wenn ich es mir wünschen würde, Radikalismus sofort zu bekämpfen, bevor es noch schlimmer wird. Es ist furchtbar, dass in der Lessingstraße immer noch "Impfen-macht-frei"-Plakate hängen. Daher sind auch die lokalen Politiker gefordert, sich gegen solche Auswüchse auszusprechen. Magistrat und Stadtverordnete haben eine politische und gesellschaftliche Verantwortung. Ich würde mir wünschen, wenn Oberbürger-meister und die Regierungsfraktionen Stellung zu den Vorkommnissen beziehen würden und einen Beitrag zur öffentlichen Ordnung leisten würden. Bremerhaven hat genug Schwierigkeiten, wir brauchen nicht auch noch grölende Horden mit offenbar falschen Vorbildern", so Brand.


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