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Petra Brand

Deponiedebatte in der Bürgerschaft: Jetzt muss auch das Gegengutachten diskutiert werden

In der Bürgerschafts-Debatte vom 26.1.2022 über die Anfrage der CDU-Fraktion zur Sicherheit der Deponie standen sich bei vielen wichtigen Fragen Aussage gegen Aussage gegenüber und es konnte keine Einigung erzielt werden. Die Quellen für die geäußerten Aussagen zur Sicherheit der Deponie blieben häufig im Dunkeln und die Qualität der Antworten Senatsantworten wurde überparteilich bemängelt. Petra Brand, Fraktionssprecherin der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung, sagt dazu: "Jetzt müssen alle Gutachten und Gegengutachten auf den Tisch, und zwar die Gutachten im Auftrag des Betreibers, die Planungsunterlagen, das sogenannte BothePapier, die aktuellen Schadstoffmessungen um die Deponie, das Gutachten von Melchior & Wittpohl. Die große Anfrage der CDU-Fraktion zeigt, dass es Zeit ist, dass die Bürgerschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und eine unabhängige Untersuchung aller Argumente beschließt. Es kann nicht sein, dass unbequeme Gutachten und Beurteilungen ausgeklammert werden. Die Genehmigungsbehörde unter der Umweltsenatorin Dr. Schaefer muss belegen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist. Die Vorwürfe der BIKEG müssen entweder wiederlegt werden oder die vorgeworfenen Mängel müssen abgestellt werden. Das letzte Gutachten im Auftrag der EBB, das der Stadt eine Horrorsumme für Entschädigungszahlungen bei einer vorzeitigen Schließung prognostiziert, beruft sich ausschließlich auf Gutachten im Auftrag des Betreibers. Es besteht der Verdacht, dass mit diesem Gutachten den Zweiflern der Wind aus den Segeln genommen werden soll, weil Bremerhaven dieses Geld nicht hat. Ich wundere mich, warum das Sanierungsrisiko einfach ausgeblendet wird, das alleine bei Bremerhaven bleibt.


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