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Rainer Brand

Ein klares „Ja“ für die Erbpacht stadteigener Grundstücke!

Im Hinblick auf die zukünftige Nutzung der Bremerhavener Külken-Halbinsel ist es zwischen dem derzeitigen Pächter des Geländes und dem Land Bremen zu einer Einigung gekommen. Aus der Überzeugung heraus, dass die Windkraftbranche in Bremerhaven eine wichtige Rolle spielt, hatte sich der Pächter seinerzeit für das Gelände entschieden, und das, obwohl bekannt war, dass die Hallen dort mit Asbest belastet sind. Er wurde dann, wie viele Bürger*innen Bremerhavens von der Wirtschaftspolitik der Bunderegierung enttäuscht. Das Land Bremen hat sich mit dem Pächter jetzt auf eine Abfindung in Höhe von 3,3 Millionen Euro geeinigt. Auch die Sanierungskosten für das Gelände übernimmt das Land Bremen.

Rainer Brand, DIE LINKE in der StVV, sieht die Abfindung als völlig angemessen an und deren Höhe sollte nicht zur Diskussion stehen. „Das Entscheidende ist hier, und das gilt es zu unterstreichen, auch zukünftig stadteigene Grundstücke für Industrie und Gewerbe den Nutzer*innen nur auf Erbpacht zur Verfügung zu stellen“, so Rainer Brand. „DIE LINKE fordert dies seit Jahren, da es gesellschaftsökonomisch sinnvoll ist. Hätte man seinerzeit das Gelände veräußert, um kurzfristig die Stadtkasse aufzubessern“, so Rainer Brand weiter, „läge der Preis für eine Rückkauf des Geländes heute um ein Vielfaches höher. Diese enormen Mehrkosten würden Einsparungen an anderer Stelle zur Folge haben. Diese öffentlichen Gelder fehlen dann bei der Umsetzung wichtiger und zukunftsorientierter Projekte wie zum Beispiel der Verkehrswende oder dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Bildung.“ 


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