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Petra Brand

Gutachten im Auftrag der EBB über Folgen einer Deponieschließung überzeugt nicht

Das im Sonntagsjournal vom 2.1.2022 vorgestellte Gutachten des "Instituts für Energie und Kreislaufwirtschaft", eine privatwirtschaftliche GmbH in einem Netzwerk von Wirtschaft und der Hochschule in Bremen, und der FIDES Wirtschaftsprüfungsgesellschaft löst bei der Stadtverordneten Petra Brand Verwunderung aus: "Ich frage mich, welche gesicherten Informationen haben die Gutachter für ihre Annahmen verwendet und wie oft wurden einfach ungeprüft Mutmaßungen aus früheren Gutachten im Auftrag des Deponiebetreibers übernommen? Seine Aussagen zur Grundwassergefährdung stehen im Gegensatz zu dem, was ich in Behördenakten gelesen habe. Offenbar wurden Erkenntnisse nur selektiv verwendet. In den mir vorliegenden Akten steht, dass aufgrund der fehlenden Basisabdichtung "dürfte es wohl kaum möglich sein, auf diese wichtige Anforderung (Basis-abdichtung) zu verzichten und trotzdem festzustellen, dass die Deponie auch langfristig keine Gefahr für Boden, Grund- und Oberflächenwasser darstellt." Es gibt bis heute keine Basisabdichtung unter der Deponie, wieso wird im Gutachten von keinem "in den Kostenschätzungen zu berücksichtigendem Sanierungsrisiko" ausgegangen? Andere Städte müssen 3-stellige Millionenbeträge für die Sanierung alter Deponien aufwenden und hier wird die Situation mit der Erweiterung einer alten Deponie noch verschlimmert", so Brand weiter, "das wurde von anderen Gutachtern bestätigt. Brand weiter: "Im Gutachten steht, dass "eine neu zu errichtende Deponie, die über keine Basisabdichtung und kein Entwässerungssystem verfügt, grundsätzlich nicht genehmigungsfähig wäre." Die Deponie hat weder Basisabdichtung noch ein Entwässerungssystem nach Deponierecht, wieso werden diese Probleme ausgeblendet?" Eine fehlerhafte Genehmigung würde das Land Bremen in die Pflicht nehmen, da die Genehmigungsstelle bei der Bremer Umweltsenatorin sitzt. "Es wird nur das finanzielle Schreckensszenario einer Schließung aufgezeigt und einseitig das Kostenrisiko auf die Stadt bezogen", ärgert sich Brand. Die Sprecherin der Fraktion der LINKEN weiter: "Warum werden im Gutachten zusätzliche Emissionen durch eine Entsorgung der Abfälle auf anderen Deponien mit LKW-Transporten errechnet, wo doch der Großteil des Mülls gar nicht aus Bremerhaven kommt, sondern aus ganz Deutschland mit LKW erst nach Bremerhaven transportiert wird?


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