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Petra Brand

Kein Verständnis für erneute Absage der Deponiebeiratssitzung

Die für diese Woche geplante 8. Sitzung des Deponiebeirats, die unter neuer Moderation und neuer Geschäftsordnung als konstituierende Sitzung geplant war, wurde von der Umweltdezernentin Dr. Gatti erneut abgesagt. "Ich habe wenig Verständnis für diese weitere Absage", so Petra Brand, Fraktionssprecherin der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. "Im Dezember 2020 wurde der Deponiebeirat wegen der Pandemie abgesagt, eine Sitzung als Videokonferenz aber ebenfalls abgelehnt. Die Sommermonate mit niedrigen Inzidenzen wurden leider auch nicht für die Durchführung einer Sitzung genutzt. Jetzt wird die Absage der BIKEG zum Anlass genommen, den Deponiebeirat gleich wieder um viele Monate zu verschieben, obwohl die BIKEG die Umweltdezernentin ausdrücklich aufgefordert hat, die Sitzung trotz ihrer Absage durchzuführen. Die Einwände der BIKEG bezüglich der Sicherheit der Deponie liegen alle schriftlich vor, meiner Meinung nach muss man endlich mal anfangen, diese schwerwiegenden Vorwürfe abzuarbeiten, zumal es einige neue Mitglieder aus den Fraktionen und den Stadtteilkonferenzen im Deponiebeirat gibt, die sich mit dem Thema vertraut machen müssen. Nun soll es laut der Umweltdezernentin wieder mindestens ein Vierteljahr dauern, bis ein neuer Termin gefunden werden kann. Ich verstehe nicht, warum eine neue Moderatorin für den Deponiebeirat engagiert wurde, die erstens fachfremd ist und zweitens aus Berlin anreisen muss. Das schafft organisatorische Hürden, die vermeidbar wären und den Steuerzahler unnötig viel Geld kosten. Der Deponiebeirat war bisher ein zahnloser Tiger und seit zwei Jahren ist es ein zahnloser Tiger unter Vollnarkose", ärgert sich Petra Brand.


Termine

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