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Keine 50.000 Volt gegen Menschen!

Presseerklärung von Heidemarie Schröder, Stadtverordnete in Bremerhaven:

Die Fraktion DIE LINKE in der StVV Bremerhaven spricht sich einheitlich gegen die Einführung und Nutzung von Elektroschockwaffen im Polizeidienst aus. Sie sieht vor allem erhebliche Gefahren in der Verharmlosung der sogenannten Taser und dem unverhältnismäßigen Einsatz der Waffe im Polizeialltag.

Heidemarie Schröder, Fraktion DIE LINKE, sieht den Einsatz der Taser im Polizeidienst ebenso kritisch wie ihre Kolleg:innen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Argumentation, Taser seien eine harmlose und nichttödliche Alternative zur Schusswaffe, erachtet sie dabei als besonders besorgniserregend. In den USA, wo seit langem Taser zur Standardausrüstung der Polizei gehören und entsprechend häufig eingesetzt werden, gab es der Agentur Reuters zufolge, in den letzten 20 Jahren über 1.000 Todesfälle, die auf den Einsatz von Tasern zurückzuführen sind. Vor diesem Hintergrund sieht Heidemarie Schröder die Verharmlosung der Elektroschockwaffen als großes Problem: „Es ist zu befürchten, dass die Hemmschwelle für den Tasereinsatz relativ niedrig ist und die Waffe daher unverhältnismäßig oft gegen Menschen zum Einsatz kommen könnte.“

Auch die von Befürwortern der Taser angeführte Effizienz im täglichen Polizeieinsatz ist fraglich. Der gezielte Einsatz der Elektroschockwaffen ist in der Regel nur auf relativ unbewegliche Ziele, also eher eine Seltenheit im täglichen Polizeieinsatz, möglich.

Unter Berücksichtigung der Gefahren, die mit dem Einsatz von Tasern einhergehen, ist die Etablierung einer weiteren gefährlichen Waffe im öffentlichen Leben abzulehnen.

Die Bremerhavener Fraktion DIE LINKE fordert alle am Entscheidungsprozess Beteiligten auf, den Argumenten und Bedenken gegen den Einsatz von Tasern im Polizeialltag gerecht zu werden und diese ernst zu nehmen.


Termine

  1. Bremerhaven
    18:00 - 20:00 Uhr
    Videokonferenz Raum "Stadtverordnetenfraktion" Fraktion DIE LINKE. in StVV

    Sitzung der Fraktion DIE LINKE. in der StVV

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