Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Linke fordert Einhaltung der Gesetze zu Waffenexporten und eine Initiative zur Konversion

Derzeit schwimmt – für alle sichtbar – eine Fregatte, die für die ägyptische Kriegsmarine bestimmt ist, die Weser hoch und runter. Die Linke ist empört, dass hier offensichtlich wieder einmal die Gesetze über Exporte von Waffensystemen gebrochen werden.

Für die Zukunft brauchen wir nicht nur eine striktere Einhaltung der Gesetze, sondern auch eine Konversion von militärischer in zivile Produktion. Durch notwendige Umrüstungen für Technik, die dem Klimaschutz dient, gibt es da mehr als genug Betätigungsfelder und Arbeitsplätze. Dieses wäre auch ein wichtiges Betätigungsfeld für die im Herbst neu zu wählende Regierung.

Zur Finanzierung so einer Technikwende müsste unter anderem auch eine Reduktion des Verteidigungshaushaltes herangezogen werden – wir sind derzeit vom Klimawandel stärker bedroht als durch militärische Gegner.

Hierzu Rainer Brand, Stadtverordneter der Linken: „Es ist ein Skandal, jetzt hier Kriegsgerät bauen zu müssen, weil die Bundesregierung die gesamte Windkraft-Industrie Bremerhavens ruiniert hat. Und wir brauchen Arbeitsaufträge für Bremerhavener Firmen wie die Rönnergruppe. Die sollen bei Bedarf die Lloyd Werft retten, die Leute müssen Arbeit haben und die Betriebe müssen überleben – auch in dieser Zeit.


Termine

  1. Bremerhaven
    19:00 - 21:00 Uhr
    Videokonferenz Raum "Kreisverband" DIE LINKE. Bremerhaven

    Sitzung des Kreisvorstands

    In meinen Kalender eintragen

Selbst aktiv werden?

Wir freuen uns immer über neue Mitstreiter:innen für eine soziale, gerechte und friedliche Gesellschaft. Du willst aktiv werden? Dann bring dich ein.