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Veranstaltung: Verteidigung der Demokratie in der Türkei

Die Fraktion DIE LINKE. in der Stadt­verordneten­versamm­lung Bremerhaven lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei.

          Zeit: Dienstag, 22. Juni 2021, 19:00 Uhr

          Ort:   Videokonferenz über Zoom

Bericht und moderierte Diskussion.
Als Referent wird Ali Atalan, ehemaliger HDP-Abgeordneter, anwesend sein.

Seit April dieses Jahres wird Selahattin Demirtas, der seit 2016 im Gefängnis sitzt, und weiteren 107 Abgeordneten der HDP („Demokratische Partei der Völker“), der Prozess gemacht. Bereits 2018 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung von Selahattin Demirtas. Bärbel Kofler, Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, bezweifelt einen fairen Prozess und fordert die türkische Regierung auf, die Forderungen des EGMR umzusetzen.

Die HDP hat der Regierungskoalition Erdogans die absolute Mehrheit genommen und ist dieser dadurch offensichtlich gefährlich geworden. Mittels der Generalstaatsanwaltschaft wird seit Mitte März versucht, eine Verbotsklage gegen die HDP zu erwirken.

Neben dem generellen Verbot der HDP sollen 687 HDP Funktionär:innen mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt werden.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei; sie hat bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent aller Stimmen erhalten. Die EU und die USA sehen im Falle eines Verbots den Willen von 7 Millionen Wähler:innen untergraben. Das Vorgehen der Türkei untergräbt die demokratischen Prinzipien; diese müssen durch Kräfte der demokratischen Opposition verteidigt werden. Hierzu bedarf es auch der Solidarität der demokratischen Kräfte außerhalb der Türkei.

Einwahldaten:

https://zoom.us/j/97371108094?pwd=NjBPNUlvcHpXR2ZxVUhjNHFXRWlsQT09

Meeting-ID: 973 7110 8094

Kenncode: 304526

Bei Einwahl über Telefon: 030 5679 5800

 


Termine

  1. Bremerhaven
    19:00 - 21:00 Uhr
    Videokonferenz Raum "Kreisverband" DIE LINKE. Bremerhaven

    Sitzung des Kreisvorstands

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