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Luca Heise

Wir müssen netzpolitisch Aufholen

Jetzt ist es offiziell: Fax ist nicht länger datenschutzkonform, das stellte die bremische Datenschutzbeauftragte fest [Quelle]. Dieses Debakel war absehbar, wurde aber ignoriert. Jetzt müssen die Verwaltungen spontan modernisieren. 

Es ist nicht das erste Mal, dass uns Datenschutzbeauftragte zur Modernisierung treiben und wird auch nicht das letzte Mal sein. Dabei ließe es sich vermeiden. Wir nehmen es zum Anlass unsere netzpolitischen Kernpositionen noch einmal klarzustellen:

  • Ob „Luca-App“ bei der digitalen Corona-Kontaktverfolgung oder „Zoom“ im HomeOffice: Bei technischen Angelegenheiten sind wir im Rückstand. Entscheidungen werden größtenteils ohne hinreichende Beteiligung der Zivilgesellschaft und auf Basis von leeren Werbeversprechen und Lobby-Arbeit von IT-Konzernen getroffen. Die Datenschutzbeauftragten werden formell beteiligt, faktisch aber ignoriert. Vorschlägen von zivilgesellschaftlichen Organisationen geht es ähnlich. Wir müssen anfangen Expertenwissen ernstzunehmen.
  • Den Abbau der Fachkräfte stoppen: Unter dem Titel „Outsourcing“ werden großflächig Fachkompetenzen abgebaut. Dabei sind es gerade jene, die uns Fehlen, Ansprechpartner werden vor Ort benötigt.
  • Öffentliches Geld für öffentliche Nutzung: IT-Infrastruktur, deren Entwicklung mit Steuergeldern oder öffentlichen Instituten unterstützt worden ist, muss Open Source sein und lizenzfrei durch andere öffentliche Körperschaften weiterverwendet werden können. Aktuell graben wir Stück für Stück an unserer digitalen Souveränität.

Termine

  1. Bremerhaven
    19:00 - 21:00 Uhr
    Videokonferenz Raum "Kreisverband" DIE LINKE. Bremerhaven

    Sitzung des Kreisvorstands

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