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Petra Brand

Zementierung der Macht unter Ausschluss der kleineren Parteien

Die Nordsee-Zeitung vom 23.3.2022 meldet, dass die Magistratsreform unter "Dach und Fach" sei. Die Koalition von CDU, SPD, FDP hatte ein Gutachten erstellen lassen, auf das sich die Magistratsreform stützt und das bisher nicht offiziell allen Fraktionen zugeleitet wurde. Im Hinterzimmer wurden nun zusammen mit den Grünen weitreichende Änderungen für die Zusammensetzung des Magistrats beschlossen, deren Inhalt manche Stadtverordnete jetzt offiziell durch die Zeitung erfahren haben. Petra Brand, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung, meint dazu: "Es ärgert mich sehr, dass die kleineren Oppositionsparteien, die ebenfalls als Volksvertreter*innen gewählt wurden, keine Gelegenheit hatten, Gesprächsbedarf anzumelden und Ideen einzubringen. Vielleicht hätte man auch mal die Bürger*innen zu ein paar Themen befragen können: Wollen Sie ihren Oberbürgermeister in Zukunft direkt wählen? Ist es richtig, dass Pensionsansprüche der Magistratsmitglieder schon nach 4 Jahren ausgezahlt werden? Ist es wirklich für eine qualitative Arbeit förderlich, dass Magistratsposten nur noch nach Parteibuch, aber nicht nach Qualifikation ausgewählt werden?" Für die Gestaltung einer Stadt sind manchmal Fachwissen und Weitsicht nötig und nicht die spitzesten politischen Ellenbogen, um Fehler zu vermeiden, unter denen auch noch die nächsten Generationen leiden werden. Und dieses Wissen kann theoretisch auch aus einer Oppositionspartei kommen. Die Arroganz der Regierungsparteien in Bremerhaven sind wir gewohnt, aber leider haben sich offenbar auch die Grünen von ursprünglichen Ideen einer Basisdemokratie verabschiedet. Eine Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Magistratsreform wäre zur Makulatur verkommen", ärgert sich Brand.


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