Aus dem Landtag berichtet: Hafenpolitik und Lebenslagen

Hafenpolitik im Land Bremen
„Wir sind gern bereit, die Erarbeitung des neuen Hafenkonzepts hier ausführlicher zum Thema zu machen, und das möglichst auch thematisch fokussiert. Der Antrag hilft uns dabei allerdings nicht weiter“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache.

Lebenslagen im Land Bremen
„Der Bericht zeigt auf, dass Großeinkommen von über 125.000 Euro in Schwachhausen mehr als 40mal häufiger vorkommen als in Woltmershausen“, informierte Sofia Leonidakis. „Wir wissen, dass Männer in Gröpelingen im Schnitt 7,2 Jahre früher sterben als Männer, die in Schwachhausen leben. Bei Frauen ist die Kluft ebenfalls 5,9 Jahre", stellte Nelson Janßen fest: „Die bittere Realität ist: Armut macht krank.“ „Wir dürfen nicht nachlassen, die benachteiligten Stadtteile besonders in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken", fügte Miriam Strunge hinzu. Die Rezepte gegen diese „unglaubliche“ soziale Spaltung sind für Sofia Leonidakis: „Spitzensteuersätze auf Einkommen und Kapital anheben, die Wiedereinfühung der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und Übergewinnsteuer in Krisen, Digitalsteuer um die Steuerflucht großer Konzerne endlich zu beenden, Steueroasen trocken legen. Kurz: Es muss wieder stärker gesteuert werden für eine gerechtere Ressourcenverteilung in diesem Land.“