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Kreisvorstand

Dialog - Deeskalation - Entspannung - für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

Dialog - Deeskalation - Entspannung - für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

Seit mehreren Wochen spitzt sich der Ukraine-Konflikt auf beiden Seiten wieder zu. An der Grenze zur Ukraine gibt es einen russischen Truppenaufmarsch. Die Angst vor einer Invasion Russlands in das Land steigt und damit die Waffenforderungen an den Europa. Zu dieser bedrohlichen Lage hat unter anderem die Osterweiterung der NATO geführt, wodurch Russland seine Sicherheit und seine Beziehungen zu Europa gefährdet sieht. Aber auch die nicht geklärte Situation der russischen Minderheit im Land bei gleichzeitigen 54% der Bevölkerung, die sich im Dezember 2021 dafür aussprachen, dass die Ukraine der NATO beitreten solle, zeigen die Gespaltenheit des Landes. Wir befinden uns wieder inmitten des kalten Krieges.

Auf höchster Ebene wird versucht, zu verhandeln, um den Konflikt zu deeskalieren. Allerdings sind die Fronten verhärtet. Einerseits gibt es die Forderung nach Waffen seitens der Ukraine. Andererseits versucht die US-Regierung, Druck auf das europäische und insbesondere deutsche Vorgehen auszuüben. und bedroht latente die Beziehungen Deutschlands mit Russland (so warnte am 07.02.22 Joe Biden: wenn Deutschland der Ukraine keine militärischen Hilfen zukommen lassen sollte, die USA Nord Stream 2 zu verhindern wüssten). Eine Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Russland würde den Frieden in der Ukraine weiter gefährden und eine Ausweitung des Konflikts zur Folge haben.

Waffenlieferungen erhöhen die Gefahr von Kriegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 88 Prozent der Bevölkerung über die Lage in der Ukraine beunruhigt oder stark beunruhigt; 69 Prozent lehnen Waffenlieferungen ab.

Der Konflikt muss diplomatisch gelöst werden. Dazu gehören Dialog, Deeskalation und neue Initiativen zur Entspannung.

Wir fordern:

  • Anerkennung der Sicherheitsbedürfnisse aller Konfliktparteien,
  • keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine,
  • keine weitere Verlegung von russischen Truppen an die Grenze der Ukraine und von ukrainischen Truppen weiter in den Osten des Landes,
  • keine militärische Einmischung anderer, nicht am Konflikt beteiligter, Länder oder Bündnisse am Konflikt
  • Verhandlungen zur gegenseitigen Abrüstung mit dem Ziel, die Sicherheit in der Region und der ganzen Welt fördern.

Diplomatie und Mediation sind die einzigen angemessene Wege der Konfliktbearbeitung.

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Montags 16 bis 18 Uhr  
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