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Der OTB ist schon lange tot, nun ist es amtlich!

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Dienstag die erstinstanzliche Entscheidung vom Mai 2016 bestätigt: Für den Offshore-Terminal Bremerhaven gibt es keine heute noch gültige wirtschaftliche Begründung, die den Eingriff in Natur- und Gewässerschutz rechtfertigen würde. Der Planfeststellungsbeschluss von 2015 ist damit endgültig unwirksam und aufgehoben worden. Das Nachbessern des Verfahrens, wie seither von der Hafenbehörde angestrebt, ist nun nicht mehr möglich.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Der OTB ist schon lange tot, nun ist es amtlich. Der BUND hat hier zurecht und mit Erfolg geklagt. Das geplante teure OTB-Projekt hatte seine Funktion längst verloren, schließlich werden kaum noch schwere Windenergieanlagen vor Bremerhaven verschifft. Fast alle Windkraftproduzenten in Bremerhaven waren in den vergangenen Jahren gezwungen, ihre Betriebe zu schließen oder Insolvenz anzumelden. Grund dafür waren der Ausbaudeckel der Bundesregierung für Windenergie und die Konzentration der Offshore-Industrie auf immer weniger Betriebe. Alle anderen Hersteller verladen ihre Windräder mittlerweile am Schwerlast-Liegeplatz in Cuxhaven. Der OTB wäre derzeit also völlig überflüssig.

Neue Hafenanlagen müssen den erkennbaren und erwartbaren Bedarfen der ansässigen Produktion folgen und dürfen nicht rein spekulative Investitionen sein. Das hat das Gericht endgültig klargestellt und damit auch unsere langjährige Kritik an den Planungsgrundlagen des Millionenprojekts bestätigt.“

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die rot-grün-rote Regierungskoalition entschieden, dass das OTB-Projekt nicht mehr aktiv betrieben wird. Die angesparten Rücklagen sollen entsprechend für andere Projekte aufgelöst werden, die Bremerhaven und den Häfen tatsächlich nützen. „Das war eine weise Entscheidung, die auf der Linie der jetzigen Einschätzung des Gerichts liegt“, sagt Janßen. „Bremerhaven braucht auch weiterhin Investitionen und eine aktive wirtschaftsstrategische Unterstützung durch das Land. Aber für sinnvolle Vorhaben und nicht für Fantasieplanungen, die am Ende nur noch symbolischen Wert haben.“


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