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Bild: Heinrich Vogeler (Ausschnitt)

Günter Matthiessen

Monopoly-Spiel um die Bremerhavener Lloyd-Werft

Vor sechs Jahren wurde die Lloyd-Werft vom Genting-Konzern übernommen. Es wurde vieles versprochen, was nicht eingehalten wurde.

Jetzt soll die Produktion wieder eingestellt werden. Damit würden über 250 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Und in Bremerhaven gäbe es keine Reparatur-Werft mehr, was für einen Hafen dieser Größe und Bedeutung notwendig ist.

Der jetzige Eigentümer benutzt seine juristische und finanzielle Lage dazu, um aus der Abwicklung noch mehr Profit zu schlagen. Hier zeigt sich, dass im Kapitalismus "Eigentum" nicht im Sinne des Grundgesetzes der Allgemeinheit dient, sondern dazu da ist, weiteren Profit zu generieren. Dazu gehört das primäre Recht des Eigentümers, andere von der Nutzung seines Eigentums auszuschließen.

Das Recht auf Eigentum steht derzeit über den berechtigten Interessen der Arbeiter*innen im Unternehmen und über den öffentlichen Interessen. Bundes- und Landesregierungen haben damit kaum eigene Einflussmöglichkeiten.

Eigentum ist im kapitalistischen System nicht in erster Linie das Recht eine Sache zu nutzen. Sie ist das Recht, andere von der Nutzung der Sache abzuhalten. Dieses widerspricht aber Artikel 14(2) Grundgesetz:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Es ist daher notwendig, Bundesgesetze im Sinne von Artikel 14(2) GG zu erlassen, die sicher stellen, dass das Allgemeinwohl über Profitinteressen gesetzt werden kann. Ansonsten stehen wir auch weiterhin völlig machtlos vor den Kapital-Interessen. Dieses gilt natürlich auch für das Gesundheitssystem, für öffentlichen Verkehr und Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz u.v.m.

Von der neuen Bundesregierung (Ampel oder Jamaica oder sonst was) können wir das sicher nicht erwarten - wir müssen aber für die Zukunft dafür kämpfen.

 


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