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Drohbrief mit rechtsradikalen Schmähungen an die StVV-Fraktion

Das Büro der Fraktion DIE LINKE in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat einen Drohbrief erhalten, der ein Pulver unbekannter Herkunft und Drohungen mit rechtsradikalem Hintergrund einschließlich Hakenkreuz enthält. Petra Brand von der Fraktion DIE LINKE nimmt dazu Stellung: "Ich finde, die Bremerhavener sollten sich einen Eindruck verschaffen können, welche widerwärtige Äußerung der Brief beinhaltet. Nur
deshalb gebe ich den Inhalt hier wieder: Im Brief steht, "Auch in Bremerhaven gibt es zu viele Kanaken, Neger und Juden. Wir werden die ausrotten."

Neben der unglaublichen Menschenverachtung fällt dieser Satz auch unter den Tatbestand der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch. Darin heißt es, dass mit Gefängnisstrafe derjenige bestraft wird, der den öffentlichen Frieden mit der Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen auffordert. Ebenso mit Gefängnis wird bestraft, wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er die Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

So ein Satz gehört nicht in eine zivilisierte Gesellschaft und die Äußerung darf von niemandem toleriert werden, so Brand weiter. Unser Grundgesetz sagt eindeutig, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Nach dem Krieg hatten sich die Deutschen zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des
Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekannt.

Ich rufe alle Parteien, alle Mitmenschen jeglicher Nationalität und Religionszugehörigkeit, alle Behörden und Institutionen dazu auf, ihren Beitrag zu leisten, dass solche menschenverachtenden Äußerungen aus unserer Gesellschaft wieder verschwinden, egal ob es ein gestörter Einzeltäter war oder der Absender einer rechtsradikalen Gruppierung zuzuordnen ist", so Petra Brand. Der Brief wurde der Polizei übergeben.


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