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Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden - Solidarität mit den kurdischen Menschen auch in Bremerhaven

Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht den Wahnwitz dieses türkischen Angriffskrieges noch.

Die Bundesregierung muss sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellen. Sie muss verhindern, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Milizen fallen. Die Bundeswehr muss alle Einheiten von türkischem Staatsgebiet abziehen und die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals einstellen. Die Bundesregierung muss sich auf internationalem Parkett für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.

In Bremerhaven behindert Politik die Arbeit des kurdisch-deutschen Gemeinschaftsverein.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass dem kurdisch-deutschen Gemeinschaftsverein die über den Kulturtopf beantragten Mittel für eine Kulturveranstaltung von einer breiten Mehrheit im Ausschuss für Schule und Kultur nicht bewilligt wird.

Als Grund dient eine fehlende Distanzierung von der Politik der PKK. EIne Nähe zur PKK wird unterstellt; dies gilt wegen des in Deutschland gültigen PKK-Verbots als Mangel an demokratischer Gesinnung. Eine Distanzierung von der AKP und MHP, die hinter dem völkerrechtswidrigen Angriff auf kurdische Wohngebiete in Syrien und dem daraus folgenden Terror für die Bevölkerung stehen, wird nicht erwartet.

Wir fordern Solidarität mit den Menschen, de in Nordsyrien leben - Kurden, Araber, Turkmenen, Jesiden und andere Ethnien.

Wir fordern eine soldarische Behandlung des kurdisch-deutschen Gemeinschaftsvereins, der nach übereinstimmenden Aussagen vieler Bremerhavener Politiker - auch in den Parteien, die mal wieder die Arbeit behindert haben - eine sehr gute Integrationsarbeit leistet.

DIE LINKE fordert schon seit langem die Aufhebung des PKK-Verbots (vgl. hier).


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