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Gesundheit und Umwelt sind wichtiger als Profit- und Wahlkampfinteressen! Deponieprobleme endlich zügig bearbeiten!

Presseerklärung der Gruppe DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung zum Bremerhavener Deponieskandal

„Konsequenzen aus Deponie-Skandal ziehen“ ist der Titel eines Antrags, den die Gruppe DIE LINKE am 1.November letzten Jahres in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Darin heißt es „Die den Stadtverordneten vorliegenden Unterlagen über den Betrieb der Deponie Grauer Wall zeigen auf, dass in der Vergangenheit unverantwortlich gehandelt worden ist und ein Betrieb der Deponie so nicht weiter zugelassen werden kann.“ Da eine ausreichende Basisabdichtung für einen großen Teil der Deponie fehlt und auch hochgiftige Abfälle dort eingelagert wurden, wo nur mindergiftige Stoffe lagern sollten, müsse der Betreiber nachvollziehbare Lösungskonzepte vorlegen. Andernfalls sei die Deponie zu schließen.

Obwohl die Bürgerinitiative BIKEG sich seit langem für die Aufklärung und Lösung der Deponie-Probleme einsetzt und die Gruppe DIE LINKE das Thema wiederholt eingebracht hat, wurde der Antrag von der Stadtverordnetenversammlung zunächst am 1.November und erneut am 6.Dezember vertagt. Am 31.Januar wurde der Antrag schließlich an den Bau- und Umweltausschuss überwiesen.

Doch wer denkt, dass es nun endlich im Interesse von Gesundheit und Umweltschutz vorangeht, sieht sich getäuscht. Die Koalitionäre SPD und CDU haben gemeinsam mit dem Umweltdezernenten beschlossen das Büro Melchior und Wittpohl als auch die Büros UMTEC und Dr. Pirwitz Umweltberatung im Rahmen von Vorträgen zur Deponieproblematik anzuhören. Dies sprenge angeblich den Rahmen einer Ausschuss-Sitzung und solle deshalb in einer Sitzung des Deponiebeirats erfolgen und zwar erst ab Oktober/November. Zwar sollen alle Parteien der Stadtverordnetenversammlung eine/n Vertreter*in entsenden können. Im Gegensatz zu Ausschuss-Sitzungen tagt der Deponiebeirat aber nicht für alle Bürger*innen öffentlich. Lediglich Lokalpresse und Radio Bremen werden eingeladen. Laut Satzung hat der Deponiebeirat die Aufgabe “den Abbau von Argwohn sowie Misstrauen gegenüber dem Deponiebetreiber herzustellen“. Die Bürgerinitiative BIKEG hat inzwischen ihre Mitarbeit in diesem Gremium eingestellt.

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN, erklärt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die seit längerem bekannten Deponieprobleme von den politisch Verantwortlichen erst negiert und beschönigt wurden und nun immer weiter vertagt und im Schneckentempo bearbeitet werden. Offensichtlich zählen hier andere Interessen mehr und der Deponie-Skandal soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Untätig zu bleiben oder Abläufe bewusst zu verzögern ist angesichts von Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung und möglichen irreparablen Schäden für die Umwelt inakzeptabel. Der Deponiebeirat, der von vielen als Feigenblatt betrachtet wird und den die BIKEG längst unter Protest verlassen hat, ist nicht der richtige Ort für die Beratung der Probleme. Transparenz und Öffentlichkeit müssen gewährleistet werden. Wenn die Bearbeitung der Deponieprobleme organisatorisch den Rahmen einer ordentlichen Ausschuss-Sitzung sprengt, muss dies in jedem Fall im Rahmen einer außerordentlichen öffentlichen Ausschuss-Sitzung stattfinden!“


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