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Kein Verbot der HDP in der Türkei

Vergangenen Mittwoch hat die Generalstaatsanwaltschaft beim obersten türkischen Gerichtshof einen Verbotsantrag gegen die HDP (Partei der Völker) eingereicht. Heute sind bei Razzien in Istanbul und Ankara 20 Funktionäre der HDP festgenommen worden. „Dies“, so Muhlis Kocaaga, „zeigt deutlich, dass die Türkei weder an einem Dialog, noch an einer gemeinsamen Lösung mit den Kurden interessiert ist.

Die HDP hat von über sechs Millionen Wähler:innen den Auftrag erhalten ihre Interessen in den Parlamenten zu vertreten. Die türkische Regierung kriminalisiert jetzt zum wiederholten Male mit ihrem Vorgehen Millionen von Wähler:innen die von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Die HDP ist die erste Partei, der es über das Votum der Wähler:innen gelungen ist die 10 Prozenthürde zu überwinden und so der Regierungspartei die absolute Mehrheit zu nehmen.

Bis zum heutigen Tag hat die türkische Regierung bereits acht Mal demokratische kurdische Parteien verboten, um sie so daran zu hindern von ihrer Stimme Gebrauch zu machen.

Schon jetzt ist bekannt, dass die Regierungspartei im Anschluss an das Verbotsverfahren hunderte von HDP-Funktionär:innen mit einem fünfjährigen Politikverbot belegen möchte. Dies würde sie ihrer demokratischen Grundrechte berauben und eine weitere Kriminalisierung demokratischer Kräfte bedeuten.

Das alles zeigt deutlich, dass die Türkei an den geltenden demokratischen Grundregeln, die durch Vielfalt und Partizipation gekennzeichnet sind, nicht interessiert ist.

Muhlis Kocaaga fordert alle demokratischen Länder und deren Parteien dazu auf gegen dieses undemokratische Verhalten der türkischen Regierung klar Stellung zu beziehen und die Kriminalisierung der Kurden überall zu beenden.


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