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GMatthiessen

Keinen Fußbreit den Faschisten – gegen Aufmarsch der NPD

Die Kreismitgliederversammlung begrüßt das Verbot im Land Bremen, Reichskriegsflagge und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dieses Verbot ist durch eine Initiative des Bremerhavener Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“ befördert worden – was zeigt, dass aktiver Kampf gegen Rechts nicht nur notwendig ist, sondern auch Erfolge zeigen kann. Durch diese Initiative ist eine bundesweite Diskussion angestoßen worden.

Eine stärkere Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aktivitäten ist aber auch notwendig. Die Morde von der NSU über Angriffe auf Synagogen wie in Halle und die Ermordung des Politikers Walter Lübcke zeigen die Gefahr, die von diesen Gruppen ausgeht. Es handelt sich nicht um Einzeltäter, sondern um eine vielfach vernetzte rechte Szene.

Besorgnis erregen auch die bekannt gewordenen Fälle von rechtem gewalttätigen Gedankengut in Zirkeln der Polizei, in der Bundeswehr und den Sicherheitsdiensten. Diese erfordern eine Untersuchung. Es geht nicht darum, die Menschen, die im Polizeidienst tätig sind, einem Generalverdacht auszusetzen; wir müssen wissen, wie solches Gedankengut in der Polizeiorganisation Fuß fassen kann – und was man dagegen tun kann.

DIE LINKE stellt sich entschieden gegen den Versuch der NPD, in Bremerhaven für ihre nationalistischen und menschenfeindlichen Ziele auf die Straße zu gehen. Wenn es nicht möglich sein sollte, diese Demonstration zu unterbinden, rufen wir dazu auf, sich an einer mächtigen Gegendemonstration zu beteiligen. Sie dürfen nicht durchkommen.