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Günter Matthiessen

Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung

DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven ruft auf zu einer Friedenskundgebung

am Freitag, 25. Februar 2022 ab 16:00 Uhr

vor der großen Kirche

DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven ruft auf zu einer Friedenskundgebung
am Freitag, 25. Februar 2022 ab 16:00 Uhr
vor der großen Kirche

(Sorry - in erster Version stand hier "Sonnabend")

Kundgebung mit Reden.
Flaggen von Nationen oder Regionen sind auf der Kundgebung nicht zugelassen.

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.

Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Um einen Krieg abzuwenden, muss es ein Zurück zu den völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen geben.

Der Kampf um geopolitische Einflusssphären findet seit Jahren auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung statt. Er forderte über 13 Tausend Todesopfer.

Russlands Sorge vor einem Vorrücken der NATO gen Osten ist nachvollziehbar. Durch die NATO-Osterweiterung wurden Sicherheitsversprechen gegenüber Russland gebrochen. Statt dessen kam es zu Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und NATO-Manövern in Osteuropa, zuletzt das Manöver Defender-Europe 2021. Wir verurteilen den Völkerrechtsbruch Russlands, sehen aber, dass Putin den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO als Blaupause für seine militärische Aggression ins Feld führt.

Die russische Aggression wird letztlich dazu führen, dass vor allem die Menschen in Osteuropa immer stärker die NATO als vermeintlicher Garant für die eigene Sicherheit herbeisehnen. Aber auch dieser Weg würde die Sicherheit in Osteuropa nicht dauerhaft gewährleisten, sondern langfristig die Konflikte zuspitzen.

Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.

Wir brauchen eine Abkehr von Hegemonialansprüchen von Großmächten und die Anerkennung einer multipolaren Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss entsprechend des Völkerrechts wiederhergestellt werden. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Sicherheitsinteressen aller Länder gleichwertig sind.

Dazu fordern wir:

  • die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Grenzen der Ukraine durch Russland
  • die Nichtentsendung bzw. den Abzug russischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk
  • Diplomatie und Gespräche auf Augenhöhe:
  • Zurück zum völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen. Dies sieht einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie vor, den Dialog mit den Konfliktparteien sowie einen Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine.
  • Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten
  • ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
  • Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes
  • Stärkung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung
  • solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine