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Petra Brand

Verfasser der Magistratsreform haben sich disqualifiziert

Eine künftige Direktwahl des Oberbürgermeisters würde die Amtsinhaber zu mehr Bürger*innennähe

und Wahrung von demokratischen Grundsätzen zwingen, schon daher ist diese

Magistratsreform noch einmal zu überarbeiten.

In der Nordsee-Zeitung vom 9.4.22 kritisiert der ehemalige OB Jörg Schulz die geplante Magistratsreform, die auf der Basis eines Gutachtens im Auftrag der Regierungskoalition erstellt wurde, als rechtlich fragwürdig und sieht sie als Verstoß gegen das Beamtenstatusgesetz an. Petra Brand, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung, meint dazu: "Am 27.3.22 haben Vertreter von SPD, CDU und FDP und den Grünen in einer Pressekonferenz die geplante Magistratsreform noch gefeiert und Martin Günthner bezeichnete sie als "Großen Wurf für Bremerhaven". Wie kann es sein, dass vier Tage später unsere Anfrage zur Magistratsreform in der Stadtverordnetenversammlung von Bürgermeister Neuhoff folgendermaßen beantwortet wurde: "Der Magistrat hat weder das Gutachten in Auftrag gegeben noch hat er sich bislang mit einer Umsetzung bzw. einem Zeitplan zur Umsetzung der Reform befasst. Daher können die Fragen nicht beantwortet werden." Die Verpflichtung des Magistrats, auf Fragen wahrheitsgemäß und konstruktiv zu antworten, wird missachtet," ärgert sich Brand, "denn Bürgermeister Torsten Neuhoff war Teilnehmer der Pressekonferenz am 27.3.22 und sitzt im Magistrat. Wenn die von SPD, CDU, FDP und Grünen groß angekündigte Magistratsreform jetzt offenbar auch noch juristisch auf tönernen Füßen steht, dann hätten sich die Verfasser disqualifiziert. Es zeigt einmal mehr, dass diese Stadt entgegen der Reformpläne von wirklichen Fachleuten verwaltet werden muss und nicht von einer kleinen Clique von politischen Freunden. Sollte der ehemalige OB Jörg Schulz mit seiner Kritik Recht behalten, wäre es ein weiteres Beispiel für das Ignorieren von Verwaltungsvorschriften durch Bremerhavener Politiker. Diese im Hinterzimmer gestrickte Reform beschneidet die Rechte der Oppositionsparteien und hätte unter breiterer politischer Einbindung und auch unter Beteiligung der Bevölkerung verfasst werden sollen. Eine künftige Direktwahl des Oberbürgermeisters würde die Amtsinhaber zu mehr Bürgernähe und Wahrung von demokratischen Grundsätzen zwingen, schon daher ist diese Magistratsreform noch einmal zu überarbeiten", meint Brand.