Vorlage StVV - V 38/2024 - Haushaltsaufstellung 2024/2025, Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2024/2025, Finanzplan-Entwurf 2023 bis 2027

Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE zu Vorlage StVV - V 38/2024 - Haushaltsaufstellung 2024/2025, Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2024/2025, Finanzplan-Entwurf 2023 bis 2027 - Tischvorlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Entwurf des Haushaltplans 2024/2025 wie folgt geändert wird:
Ausschussbereich: 5 Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und
Migranten und Menschen mit Behinderung
Kapitel: 6401 Sozialamt
Titel: 684 03 236 Zuschuss Solidarische Hilfe e.V.
Der Anschlag für das Jahr 2024 wird von 0 € um 5.000 € auf 5.000 € angehoben.
Der Anschlag für das Jahr 2025 wird von 0 € um 5.000 € auf 5.000 € angehoben.
Ausschussbereich: 5 Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und
Migranten und Menschen mit Behinderung
Kapitel: 6401 Sozialamt
Titel: 684 05 291 Zuwendungen an den Migrationsrat
Der Anschlag für das Jahr 2024 wird von 8.000 € um 2.000 € auf 10.000 € angehoben.
Der Anschlag für das Jahr 2025 wird von 8.050 € um 1.950 € auf 10.000 € angehoben.
Ausschussbereich: 5 Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und
Migranten und Menschen mit Behinderung
Kapitel: 6401 Sozialamt
Titel: 532 05 219 Frauenhaus
Begründung:
Der Anschlag für das Jahr 2024 wird von 10.000 € um 14.000 € auf 24.000 € angehoben.
Der Anschlag für das Jahr 2025 wird von 10.250 € um 15.750 € auf 26.000 € angehoben.
Das Frauenhaus benötigt dringend mehr Übernachtungsmöglichkeiten für wohnungslose Frauen. Zurzeit gibt es fünf Schlafplätze die komplett ausgelastet sind. Es gibt aber einen Bedarf für 30 Plätze.
Ausschussbereich: 5 Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung
Kapitel: 6401 Sozialamt
Titel: 684 02 236 Zuwendungen für Leistungen nach dem SGB XII
Der Anschlag für das Jahr 2024 wird von 0 € um 15.000 € auf 15.000 € angehoben.
Der Anschlag für das Jahr 2025 wird von 0 € um 17.000 € auf 17.000 € angehoben.

Begründung:
Die „Solidarische Hilfe“ in Bremerhaven ist ein gemeinnütziger Verein, der Bezieher*innen von Transferleistungen und ganz besonders Menschen in akuten Notsituationen berät. Die Gefahr, in Armut und Wohnungsnot zu geraten ist weiterhin hoch.

Wir beobachten die wachsende soziale Ungleichheit und eine zunehmende Zahl von Menschen, die auf Hilfe angewiesen ist. Daher ist die vorgesehene Null, die der Haushaltsentwurf für die „Solidarische Hilfe“ vorsieht, aus unserer Sicht unangemessen. Wir brauchen Anlaufstellen, in denen Betroffene sich gut beraten und unterstützt fühlen. Wir sehen es daher als dringend notwendig an, der „Solidarischen Hilfe“ genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Verein seine Arbeit im Sinne der Betroffenen weiterführen kann.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Wir beantragen eine getrennte Abstimmung.

Petra Brand und Fraktion DIE LINKE in der StVV