Linksfraktion Bremerhaven: Solidarität mit abgesetzten kurdischen Bürgermeistern

Die Linksfraktion Bremerhaven verurteilt die erneuten Absetzungen gewählter kurdischer Bürgermeister in der Türkei aufs Schärfste. Heute Morgen wurden die Rathäuser der Städte Mardin, Batman und Halfeti durch die Polizei besetzt. Der türkische Staat setzt damit seinen Kurs der Unterdrückung demokratischer Strukturen fort.

„Die Abberufung gewählter kurdischer Bürgermeister kann durch keine demokratische Praxis gerechtfertigt werden“, erklärt Muhlis Kocaağa, der Fraktionsvorsitzende der Linken Bremerhaven. „Diejenigen, die mit den Stimmen von Millionen Wählern gewählt wurden, können nicht willkürlich abgesetzt werden. Kein Mensch wird diese Praxis akzeptieren.“

Vor einigen Tagen wurde bereits berichtet, dass auch der prokurdische Bezirksbürgermeister von Istanbul verhaftet würde. „Verteidiger der Demokratie und der Menschenrechte sollten diese Praxis nicht akzeptieren“, betont der Fraktionsvorsitzende weiter. Die Linksfraktion Bremerhaven steht solidarisch an der Seite der kurdischen Bevölkerung und ihrer gewählten Vertreter.