Mehr Mitspracherecht für Schüler: innen!

Muhlis Kocaaga, stellvertretender Fraktionssprecher DIE LINKE in Bremerhaven, begrüßt das Vorhaben des Bremer Bildungsressorts alle beteiligten Gruppen der Schulkonferenz zukünftig mit gleichen Mitbestimmungsmöglichkeiten auszustatten und dies im Schulgesetz zu verankern.

Die Schulkonferenz ist nach Maßgabe des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes das höchste Entscheidungsgremium an der Schule. Bisher setzt sich das Gremium aus 50% Lehrer: innen, sowie je 25% Schüler: innen und Eltern zusammen. Dieses Ungleichgewicht soll nun zugunsten der Schüler: innen und Eltern zu einer Drittelparität geändert werden.

Die Beteiligung innerhalb der Schulkonferenz wird momentan von einem Großteil der Schüler: innen als „Scheinbeteiligung“, die keine nennenswerte Mitbestimmung möglich macht, wahrgenommen. „Daher ist es“, so Muhlis Kocaaga, „höchste Zeit, mit der Gesetzesänderung einen neuen Anfangspunkt für demokratische Partizipation zu setzen.“

Der Stadtschülerring (SSR) hat in den letzten Monaten kontinuierlich gezeigt, dass er seinen Anliegen Raum verschaffen kann und demokratisches Handeln tief in seinem Bewusstsein verankert ist. Er hat wichtige Impulse für den Schulbetrieb in der Pandemie gesetzt und sich mit Nachdruck für die Themen der Schüler: innen eingesetzt. Den Anstrengungen des SSR ist es z.B. zu verdanken, dass Schulbusse als Infektionsrisiko thematisiert wurden. Darüber hinaus  hat er sich massiv für den Unterricht in Halbklassen eingesetzt und dies nachvollziehbar argumentiert. Aus dem dringendsten Thema, den Abiturprüfungen, ist die Initiative, „Durchschnittsabschluss“ hervorgegangen.   Dies sind nur einige Beispiele, die ein vorbildliches demokratisches Verhalten des Stadtschülerringes belegen.

„Dieses Engagement“, so Muhlis Kocaaga weiter, „muss wertschätzende Aufmerksamkeit erhalten und darf nicht ungehört bleiben. Daher ist eine Gesetzesinitiative, die innerschulische demokratische Mitbestimmung festigt, das richtige Signal. Darüber hinaus sollten wir darüber sprechen, wie wir zusätzliches Lehrpersonal, das die Schaffung und Festigung von demokratischen Prozessen und Strukturen an Schulen professionell begleitet, finanzieren können.“