Sozialer Wohnungsbau nützt allen und ist unerlässlich

Eine Anfrage vom 24.1.2020 der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung ergab, dass für den sozialen Wohnungsbau in Bremerhaven seit 2015 lediglich ein einziger Neubau mit 13 Mieteinheiten errichtet wurde. Der Bremer Senat beschloss im März 2020 eine Anhebung der Sozialwohnungsquote auf 30 %, nachdem die Zahl der Sozialwohnungen im Land Bremen von 2007 bis 2019 von 14.000 auf ca. 8.000 gesunken war. In der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vom September 2020 hingegen wurde der Antrag der Linksfraktion und der Grünen PP, auch für Bremerhaven eine Sozialwohnquote von 30 % zu beschließen, mit der Mehrheit der Stimmen aus den Koalitionsparteien abgeschmettert.

Die Fraktion der Linken meint dazu: " Die Aussage der Koalitionsparteien, in Bremerhaven gäbe  genug preiswerten Wohnraum, ist nicht richtig. Menschen mit geringem Einkommen werden in Schrottimmobilien gedrängt, während das Hauptaugenmerk des Magistrats auf hochpreisigem Wohnraum liegt. Dieses kurzsichtige und unsoziale Denken wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft aus. Einkommensschwache Familien wohnen oft beengt und ungesund, wenn sie dem freien privaten Wohnungsmarkt ausgeliefert sind. Es zeigt sich jetzt in der Pandemie, dass Kinder aufgrund von beengten Wohnverhältnissen schlecht in der eigenen Wohnung lernen können, ohne Rückzugsmöglichkeit zum Konzentrieren hilft auch das schönste Tablet für den Distanzunterricht wenig. Die Kinder drängen in die Schulen, mit allen Folgen für den Infektionsschutz. Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen sind anfälliger für Krankheiten, die Zeche zahlt ebenfalls die gesamte Solidargemeinschaft. Es ist also nicht nur unsozial, Menschen das Recht auf gute Wohnverhältnisse abzusprechen, sondern auch zum Schaden aller."

Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bremen-Elbe-Weser, das Menschenrecht auf geeigneten Wohnraum mit dem Bau von genügend günstigen Wohnungen zu erfüllen. "Die Armutsquote von 25 % im Land Bremen zeigt diese Notwendigkeit. Obdachlosen muss eine menschenwürdige und sichere Unterkunft bereitgestellt werden, damit sie nicht der Pandemie zum Opfer fallen oder draußen erfrieren. In der Unterstützung der Schwachen zeigt sich die Stärke unserer Gesellschaft, Krisenzeiten zu überstehen", so die Haltung der Linksfraktion.