Integrationskonzept muss gemeinsam mit dem Migrationsrat umgesetzt werden!

Das 2. Bremerhavener Integrationskonzept ist ein wichtiger Rahmen für die Integrationspolitik in Bremerhaven. Entscheidend ist aber, dass die darin vereinbarten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und nachvollziehbar bleibt, wo die einzelnen Vorhaben stehen. Der aktuelle Umsetzungsbericht liegt bislang lediglich dem Ausschuss für Soziales zur Kenntnis vor. Gleichzeitig ist der Migrationsrat gesetzlich damit beauftragt, die Umsetzung des Integrationskonzepts zu begleiten.

Muhlis Kocaaǧa, Abgeordneter für Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt dazu: „Das Integrationskonzept darf kein Papier für die Schublade sein. Wir müssen nachvollziehen können, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, wo es Verzögerungen gibt und welche Schritte noch ausstehen. Der Migrationsrat bringt wichtige Perspektiven und Erfahrungen ein. Deshalb muss er bei der Umsetzung nicht nur informiert, sondern aktiv und verbindlich beteiligt werden.“

Kocaaǧa fordert zugleich, die Arbeitsgruppe „Integrationskonzept“ des Migrationsrates stärker in die Umsetzung einzubeziehen: „Wenn Integration gemeinsam gestaltet werden soll, muss auch die Zusammenarbeit funktionieren. Der Magistrat soll zudem transparent darstellen, wie die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden und wie der Migrationsrat daran beteiligt ist. Beteiligung auf Augenhöhe darf nicht erst am Ende eines Prozesses stattfinden.“

Muhlis Kocaağa hat hierzu eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2026 beantwortet wird.