Aktuelles
Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven kritisiert den Magistrat für seine zögerliche Umsetzung der verschärften Spielhallen-Regeln. Seit über einem Jahr ist klar: 21 Spielhallen haben keine Erlaubnis erhalten. Doch bisher wurden nur drei tatsächlich geschlossen. Weiterlesen
Am 13. Januar hat sich die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung aufgelöst. Muhlis Kocaaga bleibt als einziger Vetreter der Linken der StVV erhalten. Er blickt positiv in die Zukunft: "Wir werden uns nun wieder auf die politische Arbeit konzentrieren. Ich werde gemeinsam mit meiner Partei alles tun, um unserem Auftrag, dem Einsatz für… Weiterlesen
Die militärischen Angriffe der Türkei und Islamistischen Gruppen in den kurdischen Gebieten Nordsyriens sind ein Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte. Bremerhaven leben circa 3000 Menschen kurdischer Herkunft, die durch die Angriffe unmittelbar betroffen sind. „Die Sorgen und Ängste unserer kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger um… Weiterlesen
„Es ist notwendig, die Angriffe auf Rojava sowie die gezielte Gewalt gegen Frauen sofort zu beenden. Deutschland wird eine besondere Verantwortung für diese Operationen zugeschrieben, da es durch Waffenexporte an die Türkei indirekt unterstützt wird. Die Bundesregierung muss Waffenlieferungen an Erdogan unverzüglich einstellen und sich klar für den… Weiterlesen
Die Linksfraktion Bremerhaven verurteilt die erneuten Absetzungen gewählter kurdischer Bürgermeister in der Türkei aufs Schärfste. Heute Morgen wurden die Rathäuser der Städte Mardin, Batman und Halfeti durch die Polizei besetzt. Der türkische Staat setzt damit seinen Kurs der Unterdrückung demokratischer Strukturen fort. Weiterlesen
Muhlis Kocaağa fragt nach: „Es gab einige Ungereimtheiten bei der Ausschreibung der Stelle, die wir als Linke so nicht hinnehmen können. Deswegen stellen wir in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober eine Anfrage in der öffentlichen Fragestunde zu dem Thema.“ Weiterlesen