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Kirchenasyl verteidigen

Nico Schmitz

Am Mittwochmorgen gegen 6 Uhr hat die Ortspolizei Bremerhaven gemeinsam mit der Ausländerbehörde Coesfeld versucht, eine 62-jährige syrische Kurdin aus dem Kirchenasyl der Johanneskirche in Bremerhaven abzuschieben. Dieser Versuch ist gescheitert. Die Polizei hat dabei gewaltsam die Tür der Frau geöffnet, konnten sie jedoch nicht in ihrem Zimmer antreffen.

Nico Schmitz, Kreissprecher der Linken Bremerhaven erklärt dazu: „Menschen aus dem Kirchenasyl heraus abzuschieben, ist für uns inakzeptabel. Das Kirchenasyl hat einen hohen Wert und dient dazu, Menschen vor lebensbedrohenden Situationen schützen. Dieser Schutz der Menschen muss dabei möglich und gewährleistet sein. Grundsätzlich darf es keine Abschiebungen aus sensiblen Bereichen geben, zu denen das Kirchenasyl zählt. Sie verunsichern Menschen mit Schutzbedarf und dienen der Einschüchterung der solidarischen Zivilgesellschaft, die Menschen in Not zur Seite steht und harten Behördenentscheidungen und immer unmenschlicheren Migrationsgesetzen ihre Zivilcourage und ihr Engagement entgegensetzen.

Es ist bemerkenswert, dass die Ausländerbehörde Coesfeld mit einer Abordnung aus mehreren Polizeiautos nach Bremerhaven fährt, um eine Schutzsuchende aus dem Kirchenasyl heraus abzuschieben. Offensichtlich geht es darum ein symbolisches Zeichen zu setzen, anders lässt sich auch das Aufbrechen der Tür trotz des Angebots, diese aufzuschließen nicht erklären. Wir verurteilen diese menschenfeindliche Symbolpolitik, die auch vor den sensibelsten Bereichen nicht Halt macht. Jetzt ist auch die Landeskirche Hannovers, die für die Kirchengemeinden in Bremerhaven zuständig ist, gefragt, an der Seite ihrer Mitgliedsgemeinde den Angriff auf das Kirchenasyl zurückzuweisen.
Wir sind der Gemeinde der Johanneskirche und den Menschen vor Ort für ihre wichtige Arbeit zum Schutz der Menschen sehr dankbar. Solch eine wichtige Arbeit verdient unsere höchste Anerkennung und Respekt.“

Onur Kocaaga, Mitglied des Kreisvorstands der Linken Bremerhaven, fügt an: „Als Mensch, der selbst im Alter von sechs Jahren nach Deutschland geflüchtet ist, betrachte ich die Ereignisse in der Johanneskirche mit besonderer Betroffenheit. Das Kirchenasyl steht in einer jahrhundertealten Tradition, die tief in der europäischen und deutschen Geschichte verwurzelt ist. Es ist Ausdruck der Überzeugung, dass Menschen in äußerster Not Schutz, Mitgefühl und die Möglichkeit einer erneuten Prüfung ihrer Situation verdienen. Diese Tradition sollte auch staatlichen Behörden Anlass zu besonderer Zurückhaltung geben.

Was mich an diesem Vorfall besonders erschüttert, ist die Schilderung, dass eine Tür gewaltsam geöffnet wurde, obwohl zuvor angeboten wurde, diese aufzuschließen. Für mich stellt sich die Frage, weshalb ein solches Vorgehen überhaupt notwendig war. Es entsteht der Eindruck, dass hier nicht allein die Durchsetzung einer behördlichen Entscheidung im Vordergrund stand, sondern möglicherweise auch ein Zeichen gegenüber den Kirchengemeinden gesetzt werden sollte, die sich schützend vor Menschen in Not stellen.
Ich halte es für dringend notwendig, dass die zuständigen Behörden diesen Einsatz vollständig erklären. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur, dass staatliche Entscheidungen durchgesetzt werden können. Sie bedeutet ebenso, dass staatliches Handeln verhältnismäßig, nachvollziehbar und der Menschenwürde verpflichtet sein muss.

Ich habe als Kind selbst Schutz in diesem Land gesucht. Heute ist Deutschland meine Heimat. Gerade deshalb ist mir wichtig, dass wir die humanitären Werte, auf die sich unsere Gesellschaft beruft, auch dann ernst nehmen, wenn es unbequem wird. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit Menschen umgeht, die auf ihren Schutz angewiesen sind.“

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