Mieter*innen und Klimaschutz zahlen den Preis für das neue Heizungsgesetz

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Privatpersonen, die in Zukunft eine neue Heizung einbauen, müssen diese nicht mehr zwingend mit bis zu 65 Prozent erneuerbaren Energien betreiben.

Muhlis Kocaağa, Abgeordneter Die Linke in der StVV: „Die Bundesregierung hat mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz das Ziel des Klimaschutzes im Gebäudesektor aufgegeben. Anstatt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, werden populistische, aber langfristig teure Optionen favorisiert. Das führt zu weniger Modernisierungen und einer Verzögerung bei der Energiewende. Durch die Beibehaltung von Gas- und Ölheizungen senden die Verantwortlichen ein falsches Signal. Investitionen in fossile Heiztechnologien werden verlängert, während die Verbreitung von Wärmepumpen gebremst wird.“

Die Linke Bremerhaven sieht besonders Gefahren für Mieter*innen. Diese werden in teure und langfristig unsichere Gas- und Ölheizungen gedrängt, obwohl sie bei der Wahl der Heizungsart kaum mitbestimmen können. Steigende Energiepreise und unklare Förderbedingungen könnten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen stark belasten.