Am 13. Januar hat sich die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung aufgelöst. Muhlis Kocaaga bleibt als einziger Vetreter der Linken der StVV erhalten. Er blickt positiv in die Zukunft: "Wir werden uns nun wieder auf die politische Arbeit konzentrieren. Ich werde gemeinsam mit meiner Partei alles tun, um unserem Auftrag, dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt für alle, gerecht zu werden." Weiterlesen

Die militärischen Angriffe der Türkei und Islamistischen Gruppen in den kurdischen Gebieten Nordsyriens sind ein Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte. Bremerhaven leben circa 3000 Menschen kurdischer Herkunft, die durch die Angriffe unmittelbar betroffen sind. „Die Sorgen und Ängste unserer kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger um Freunde und Familie dürfen nicht ignoriert werden. Wir fordern Politik und Zivilgesellschaft in Bremerhaven auf, diese Menschen aktiv zu unterstützen. Weiterlesen

„Es ist notwendig, die Angriffe auf Rojava sowie die gezielte Gewalt gegen Frauen sofort zu beenden. Deutschland wird eine besondere Verantwortung für diese Operationen zugeschrieben, da es durch Waffenexporte an die Türkei indirekt unterstützt wird. Die Bundesregierung muss Waffenlieferungen an Erdogan unverzüglich einstellen und sich klar für den Schutz der Frauenrechte und gegen Terrorismus engagieren“ Weiterlesen

Die Linksfraktion Bremerhaven verurteilt die erneuten Absetzungen gewählter kurdischer Bürgermeister in der Türkei aufs Schärfste. Heute Morgen wurden die Rathäuser der Städte Mardin, Batman und Halfeti durch die Polizei besetzt. Der türkische Staat setzt damit seinen Kurs der Unterdrückung demokratischer Strukturen fort. Weiterlesen