Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Stadt Bremerhaven, den Neubau des Karstadt-Gebäudes nun selbst in die Hand zu nehmen, nachdem mehrere private Investoren abgesprungen sind. Muhlis Kocaağa, baupolitischer Sprecher der Fraktion, meint: „Dieser Schritt ist längst überfällig, um die Innenstadtgestaltung endlich den Interessen der Bürger*innen und der Stadtentwicklung unterzuordnen, statt sie den unberechenbaren Plänen von Investoren zu überlassen.“ Weiterlesen

„Der CSD ist ein wichtiges Ereignis, um eine klare politische Botschaft zu senden: Rechte Parteien wollen lesbische, schwule und queere Menschen an den Rand drängen und ihrer Rechte berauben. Deswegen laden wir von der Linksfraktion herzlich ein, um mit uns gemeinsam die Stimme gegen Rechts und für Vielfalt und Toleranz zu erheben." Weiterlesen

„Das Statement des Oberbürgermeisters ist reine Stimmungsmache. Geflüchtete können nicht frei entscheiden, ob sie in Bremerhaven oder in Niedersachsen wohnen. Wir als Linke haben uns in der Bürgerschaft dafür eingesetzt, sie möglichst diskriminierungsarm zu gestalten: Im Land Bremen bekommen nur Geflüchtete ohne Konto diese Karte. Das ist sogar eine Erleichterung, denn vorher mussten sie extra zum Bahnhof fahren, um an Geld zu kommen. Weiterlesen

„Wir erleben in den letzten Jahren eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Der Rechtsruck findet nicht nur in den Parlamenten, sondern auch im Alltag statt. Leider sind diese Angriffe kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, was gemeinsam von Politik und Zivilgesellschaft angegangen werden muss. Für uns als Die Linke spielt es keine Rolle, welchen Pass oder welches aussehen eine betroffene Person hat oder was sie bisher geleistet hat. Rechte Gewalt bleibt rechte Gewalt und… Weiterlesen