Aus der Bürgerschaft berichtet
Nationale Hafenstrategie in gemeinsamer Verantwortung umsetzen: Bund-Länder-Stab einsetzen, Finanzierung absichern!
Die Bremische Bürgerschaft forderte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auf, auf Bundesebene auf die zügige Einsetzung eines Bund-Länder-Stabs hinzuwirken, in dessen Rahmen Finanzierungsfragen sowie Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung und einer vertieften Hafenkooperation diskutiert und konkrete Lösungen erarbeitet werden.
„Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der Hafen-Infrastruktur beteiligen, forderte Muhlis Kocaağa bei der Diskussion zum Koalitionspapier. Die rot-grün-rote Vorlage wurde angenommen.
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