Eine Kommune hat die Möglichkeit einen Immobilieneigentümer zu verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend den Vorgaben eines Bebauungsplans zu bebauen. Dies kann sich auf unbebaute, geringfügig bebaute oder nicht plankonform bebaute Grundstücke beziehen. Die Linke Bremerhaven sieht die Umsetzung von Baugeboten als sinnvolle Maßnahme an, wenn Eigentümer ihre Häuser zu Schrottimmobilien verkommen lassen und damit unbewohnbar machen. Weiterlesen

Das 2. Bremerhavener Integrationskonzept wurde am 24.09.2020 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Es ist ein wichtiger Baustein, um Integration zu ermöglichen und das Zusammenleben in Bremerhaven zu fördern. Der Wegfall von Fördermitteln durch den ESF und Landesprogramme gefährdet jedoch die Umsetzung von zentralen Maßnahmen des Integrationskonzeptes. Weiterlesen

Eine der wichtigsten Maßnahmen im Klimaschutz-Hitzeaktionsplan ist die Entsiegelung von öffentlichen Flächen. Entsiegelungen und die damit einhergehenden Begrünungen helfen im Rahmen des Klimaschutzes unter anderem bei der Versickerung von Regenwasser, der Förderung von Artenvielfalt und sie verbessern das Stadtklima. Außerdem sollten Entsiegelungen den Menschen begrünte, hitzegeschützte Aufenthaltsräume in der Stadt bieten, wovon wir aktuell viel zu wenig haben. Weiterlesen

Anfang diesen Jahres hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet, das einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder schafft. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits 2024 beschlossen, das bestehende Frauenhaus auf 30 Plätze auszubauen. Bislang wurde dieser Beschluss jedoch nicht umgesetzt. Dadurch fehlt vielen schutzsuchenden Frauen und Kindern in Bremerhaven ein sicherer Platz. Weiterlesen