Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

Vergangenen Montag wurde im Ausschuss Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung beschlossen, 3,5 neue Stellen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Bremerhaven zu schaffen.

Muhlis Kocaağa, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der StVV und der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt dieses Vorgehen und ergänzt dazu: „Die Schaffung neuer Stellen ist ein wichtiger Schritt, kann und darf aber nicht die einzige Maßnahme bleiben.” Um besonders schwer betroffene Gruppen besser zu schützen, fordert er im Namen der Fraktion die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans:

1. Mittel- bis langfristige Etablierung des Projektes „Housing First”
2. Kurzfristige Schaffung mehr kostenloser Schlaf- und Hygienemöglichkeiten für Menschen ohne Krankenversicherung
3. Kurzfristige Erweiterung der Schlafmöglichkeiten für Wohnungslose Frauen

„Das Projekt ‘Housing First’ wurde in Bremen 2021 umgesetzt und hat sich seitdem als sehr erfolgreich erwiesen”, so Kocaağa. Dabei sichert die Hoppenbank e.V. in Zusammenarbeit mit der Wohnungslosenhilfe Bremen e.V. das Menschenrecht auf Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe: Speziell geschulte Fachkräfte helfen Wohnungslosen Menschen eine Wohnung zu finden und diese durch weitergehende Betreuung auch zu behalten.

Eine besonders stark diskriminierte Gruppe von Wohnungslosen sind Menschen ohne Krankenversicherung. Dies betreffe laut der AWO Bremerhaven vor allem Arbeitsmigranten aus EU- und Nicht-EU Ländern. Sie fänden oft keine oder nur befristete Arbeit. Da Mietverträge in solchen Fällen häufig an den Arbeitsvertrag gebunden sind, hätten sie dadurch zusätzliche Schwierigkeiten, an eine Wohnung zu kommen oder ihre Wohnung zu behalten und landen letztendlich auf der Straße. Einmal aus dem System geflogen, erlischt auch der Anspruch auf eine Krankenversicherung. Das bedeutet, wenn sie in einer Wohnungslosenunterkunft, wie zum Beispiel der GISBU, schlafen oder duschen möchten, müssen sie das aus eigener Tasche bezahlen. „Um ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, muss die Regierung dringend handeln und weitere, kosten- und bedingungslose Schlafplätze einrichten”, fordert Kocaağa.

Eine weitere Gruppe, über die viel zu wenig gesprochen würde, seien Wohnungslose Frauen. Das Diakonische Werk Bremerhaven verfügt derzeit über fünf Schlafplätze für wohnungslose Frauen, welche an das Frauenhaus Bremerhaven angeschlossen sind. Zum Vergleich: für Männer gibt es 30 Plätze. Laut dem Diakonischen Werk braucht es aber auch für Frauen mindestens 30 Plätze, da regelmäßig Frauen abgewiesen werden müssen. Statistisch gesehen seien Männer zwar öfter von Wohnungslosigkeit betroffen, die Dunkelziffer sei bei Frauen allerdings deutlich höher als statistisch erfasst. Frauen seien häufiger „verdeckt wohnungslos”. Sie kämen zum Beispiel durch Couch-Hopping bei Bekannten unter und seien dadurch nicht sichtbar. Nicht selten käme es dabei auch zu häuslicher Gewalt.

Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE eine wirksame Bekämpfung von Wohnungslosigkeit mit dem Schwerpunkt auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie Frauen und nicht krankenversicherte EU und Nicht-EU Ausländer sowie eine Verbindliche Einrichtung des Projektes „Housing First”.