Bremerhaven ist kein Müllplatz für Bremer Müll!

"Es ist schon bemerkenswert, dass die Bremer Umweltbehörde 2012 einen Planfeststellungsbeschluss erlassen hat, die eine Sondermülldeponie direkt neben einem Bremerhavener Wohngebiet und Gesundheitsparkt genehmigt. Jahrelang hat die Bremerhavener Regierungskoalition sämtliche Bedenken bezüglich der Sicherheit der Deponie vom Tisch gewischt. Jetzt denkt man im Bremer Senat offenbar darüber nach, Bremer Müll auch noch nach Bremerhaven zu bringen.

Die Sage, dass die Deponie vor allem für Bremerhavener Müll gebraucht wird, bekommt immer mehr Risse. Gutachten und Behördenunterlagen haben eindeutig gezeigt, dass die Deponie Grauer Wall nicht ausreichend zum Grundwasser hin abgedichtet ist und gegen Vorschriften der Deponieverordnung verstößt. Anwohner leiden unter Bleistaub und Bränden.

Darüber hinaus ist der Standort durch steigendes Grundwasser im Zuge eines Meeresspiegelanstieges gefährdet. Die Deponie war und ist eine Sondermülldeponie der giftigsten Abfallklasse, aber im Planfeststellungsbeschluss wird sie als mindergiftig klassifiziert.

Würden CDU, SPD und FDP meinem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen, den Planfeststellungsbeschluss rechtlich und fachlich überprüfen zu lassen, würde dies vermutlich zur Schließung des Grauen Walls führen. Von einer ordentlichen Zertifizierung und Klassifizierung der Deponie kann keine Rede sein. Zu bedenken ist auch, dass Bremerhaven gemäß der Verträge zwischen der Stadt und der BEG einen Sanierungsfall alleine zu bezahlen hätte."